Schädigt Vertrauen

5G-Bann für China „blanke Diskriminierung“

Chinas Botschaft in Berlin sieht das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit Deutschland wegen der Entscheidung der Regierung, die Konzerne Huawei und ZTE vom 5G-Netz auszuschließen, beschädigt. Der Schritt sei eine „blanke politische Diskriminierung“, so die Auslandsvertretung. 

Dass die Maßnahme während des parallel tagenden NATO-Gipfels in Washington bekannt gegeben worden sei, lasse China an der Unabhängigkeit der Entscheidung zweifeln. Peking hatte der NATO am Vortag vorgeworfen, von den USA geschaffene Falschinformationen zu verbreiten, um China anzuschwärzen und damit die Beziehungen der Volksrepublik mit Europa zu untergraben.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte bestätigt, dass Technik aus China in den deutschen Mobilfunknetzen weitgehend verschwinden soll. Regierungsvertreter und Mobilfunkfirmen hätten sich in dem jahrelangen Streit um eine Ausmusterung von Komponenten der chinesischen Anbieter Huawei und ZTE auf einen Kompromiss geeinigt.

China fordert Beweise
Die Firmen aus Fernost hätten sich in Deutschland seit Jahren an die Gesetze gehalten und positiv zur Digitalisierung beigetragen, erklärte die chinesische Botschaft. Risiken für die Sicherheit in den Netzwerken seien eine Ausrede. Bisher habe noch kein Land schlüssige Beweise vorlegen können, dass in chinesischer Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko stecke, hieß es weiter.