Kritik aus China

Deutschland verbannt Huawei aus seinem 5G-Netz

Web
11.07.2024 14:06

Deutschland hat beschlossen, dass Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE im 5G-Mobilfunknetz des Landes ab 2029 nicht mehr genutzt werden dürfen. Ende 2026 ist Schluss für das 5G-Kernnetz, Ende 2029 auch für das Transport- und Zugangsnetz.

Das sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Freitag. „Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies mehr Sicherheit.“

China hatte bereits zuvor kritisch auf die sich andeutende Entscheidung reagiert. Eine Politisierung von Fragen in Wirtschaft, Handel und Technologie störe nur die Zusammenarbeit und liege nicht im Interesse beider Seiten, sagte eine Regierungssprecherin in Peking.

Die Volksrepublik hoffe, dass Deutschland die Fakten respektiere, vernünftige Entscheidungen treffe und ein transparentes und diskriminierungsfreies Marktumfeld für Firmen aller Länder biete.

Sorge vor chinesischem Zugriff
Chinesische Technik im 5G-Netzausbau wird seit Jahren heiß diskutiert. Die Debatte wird getrieben von der Sorge, dass China über Anbieter wie Huawei Zugriff auf deutsche Handynetze bekommen könnte.

Die chinesische Regierungssprecherin verwies darauf, dass Huawei und andere chinesische Telekommunikationsfirmen seit vielen Jahren in Europa tätig seien und dort qualitativ hochwertige Infrastruktur errichtet hätten. Zudem hätten sie viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen geschaffen.

„Grenzt an Fahrlässigkeit“
Im Bundestag regt sich indes Widerstand gegen den Beschluss der Bundesregierung. „Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein veritables Sicherheitsrisiko dar“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. „Auch und gerade mit Blick darauf, was sicherheitspolitisch in den vergangenen zwei Jahren passiert ist, sind fünf Jahre einfach eine extrem lange Zeit.“

Von Notz warf der Bundesregierung vor, wirtschaftspolitische Überlegungen zu stark in den Vordergrund gestellt zu haben. „Das grenzt schon an Fahrlässigkeit.“

„Warum die Ampel nach der neuen geopolitischen Lage seit dem 24. Februar 2022 aufgrund interner Streitereien mehr als zwei Jahre gebraucht hat, um einen Ausschluss chinesischer Komponenten aus dem deutschen Mobilfunknetz zu beschließen, ist mir schleierhaft“, kritisierte auch der CDU-Digitalexperte Rainer Brandl.

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