Treffen mit Doskozil

Listenbürgermeister bei Gemeindepaket an Bord

Treffen mit Doskozil: Daniel, Schaberl, Deutsch und Hutter(Bild: zVg)

Mittlerweile unterstützen 99 von 171 Gemeinden den Vorschlag des Landes: „Einzige Möglichkeit, dass es überhaupt weitergeht.“

Bei einem Treffen zwischen den vier unabhängigen Bürgerlisten-Bürgermeistern und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bekräftigten die Ortschef ihre Zustimmung. „Wir hätten uns zwar mehr Informationen gewünscht, aber das am Tisch liegende Gemeindepaket unterstützt die Gemeinden in der jetzigen Situation wirklich und hilft mit Sicherheit über die schwierige Zeit“, so der Jennersdorfer Bürgermeister Reinhard Deutsch. Für Christian Schaberl, Ortschef von Eltendorf, ist das Gemeindepaket sogar alternativlos: „Das ist die einzige Möglichkeit, dass es überhaupt weitergeht.“

Das ist die einzige Möglichkeit, dass es überhaupt weitergeht.

Christian Schaberl, Ortschef Eltendorf

Zudem habe man den BMV und dessen Struktur ohnehin immer skeptisch gesehen. Gegen eine Übernahme durch das Land habe man daher nichts einzuwenden. „Wir hätten schon das Gemeindepaket im Jahr 2024 mit der Personalkostenübernahme von 80 Prozent bei der Elementarpädagogik gerne angenommen“, meint Wolfgang Daniel, Vizebürgermeister von Parndorf.

99 Gemeinden für Deal
Damit sind 99 Gemeinden offiziell für den Deal mit dem Land. Der ÖVP sei offensichtlich nicht bewusst, dass sie letztlich für alle 171 Gemeinden entscheiden und die Verantwortung dafür über die Parteipolitik stellen müsse, sagt Deutsch.

 „Das Gesamtvolumen von 353 Millionen Euro sichert am Ende des Tages auch Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft, weil zumindest die Instandhaltungsarbeiten und Aufträge durch das Gemeindepaket von Seiten der Gemeinden beauftragt werden können“, betont Bad Sauerbrunns Bürgermeister und SPÖ-Wirtschaftssprecher im Landtagsklub, Gerhard Hutter. Für Klubchef Roland Fürst ist klar: „Damit wird natürlich der Druck auf die wenigen in der ÖVP größer, die das Geld für die Gemeinden blockieren.“