FP kritsiert VP scharf
Polit-Krach rund um Initiative die Summerauerbahn
Die Mühlviertler ÖVP-Nationalrätin Johanna Jachs strebt die Gründung einer überparteilichen Bürgerinitiative für den raschen Streckenausbau von Linz nach Summerau an. Von der FP hagelt es aber Kritik. Sie spricht von einer Mogelpackung, da die ÖVP zuletzt auf Bundesebene gegen den raschen Ausbau stimmte.
Noch bevor übermorgen, Donnerstag, die überparteiliche Bürgerinitiative „Pro Summerauerbahn“ ins Leben gerufen werden soll, sorgt sie für Wirbel. „Am 1. Juli kündigte die Mühlviertler VP-Nationalrätin Johanna Jachs die Gründung der Initiative an. Am 4. Juli stimmt die ÖVP im Parlament gegen einen Antrag der FPÖ für die Aufnahme der Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 und somit gegen einen raschen Ausbau. Das ist schon etwas seltsam“, so der blaue Bezirksobmann und Landtagsabgeordnete Peter Handlos.
Harald Schuh, freiheitlicher Nationalrats-Spitzenkandidat für das Mühlviertel, wirft der ÖVP sogar eine Show-Politik vor und spricht von einer Mogelinitiative.
Jachs widerspricht: „Ich habe den Antrag nicht abgelehnt. Bei der Abstimmung habe ich den Saal bewusst verlassen, um damit meine Haltung ganz klar zum Ausdruck zu bringen.“ Sie habe auch schon mehrfach mit ihren schwarzen Parlamentskollegen, die mit den Grünen und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler ein Koalitionsabkommen haben, über die Summerauerbahn gesprochen.
Wie berichtet, ist die Strecke von Linz zur tschechischen Grenze nicht in die Bahnausbaupläne „Zielnetz 2040“ aufgenommen worden, weshalb der Ausbau in weite Ferne rückte. Mit einer breiten Allianz könne es laut Jachs klappen, die Weichen doch noch für einen möglichst zeitnahen Ausbau zu stellen. „Wichtig ist die Überparteilichkeit. Deshalb bin ich irritiert, dass Peter Handlos mir zunächst seine Unterstützung zusagt, aber nun die Initiative kritisiert.“
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