So, 20. Jänner 2019

Anklage erhoben

14.12.2012 15:48

Israelischer Außenminister Lieberman tritt ab

Israels Außenminister Awigdor Lieberman hat am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatte die linksliberale Merez-Partei beim Obersten Gericht eine Klage auf Entlassung Liebermans eingereicht, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag angekündigt hatte, den Außenminister wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen.

Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf mutmaßliche Vetternwirtschaft bei der Begünstigung eines Diplomaten. Dieser soll Lieberman mit Polizei-Informationen in einem anderen Fall versorgt haben, von dem Politiker betroffen waren. Ein Verfahren wegen Korruption in einem zwölf Jahre alten Fall bleibt Lieberman aber erspart.

Obwohl er keine Straftat begangen habe, werde er auf die Ämter des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten, erklärte Lieberman am Freitagnachmittag. Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt werden.

Parlamentswahlen im Jänner
Noch ist unklar, welche Auswirkungen der Schritt auf die Parlamentswahl im Jänner haben könnte. Lieberman gehört derselben Partei wie Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an, die Umfragen zufolge die Wahl gewinnen dürfte.

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