„Sehr große Zweifel“

Nationalrat: Edtstadler im Zentrum grüner Kritik

Die Stimmung in der Koalition bleibt ausbaufähig. Grünen-Mandatarin Astrid Rössler warf ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch im Nationalrat „faktenbefreite Kritik“ am EU-Renaturierungsgesetz vor. Diese schoss sich erneut auf ihre grüne Regierungskollegin Leonore Gewessler ein.

Zu der unerwartet scharfen Auseinandersetzung kam es bei der Debatte um den zweiten nationalen Bericht zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele. Rössler fand diesen inhaltlich durchaus gut. Ihr kämen allerdings „sehr große Zweifel“, ob auch Verfassungsministerin Edtstadler hinter den Inhalten stehe. Diese blockiere und bekämpfe die Umsetzung.

„Schöne Fotos sind zu wenig“
Rössler erinnerte daran, dass Edtstadler den nationalen Klimaplan bei der EU zurückgezogen habe. Zudem bekämpfe sie die Biodiversität mit dem Nein zum Renaturierungsgesetz. Dazu komme die Strafanzeige gegen Gewessler, obwohl diese „korrekt und verantwortungsbewusst“ gehandelt habe. „Wir brauchen intakte Natur. Schöne Fotos sind zu wenig“, so Rössler.

Die grüne Abgeordnete Astrid Rössler äußerte „sehr große Zweifel“ an Edtstadler.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Edtstadler: „Es ist nicht egal, was in der Verfassung steht“
Das wollte die Verfassungsministerin nicht auf sich sitzen lassen. Man müsse in einem Rechtsstaat Form und Inhalt auseinanderhalten: „Es ist im Rechtsstaat nicht egal, was in der Verfassung steht“, spielte sie auf die Rechtsposition der ÖVP an, wonach Gewessler dem Renaturierungsgesetz nicht im Alleingang zustimmen hätte dürfen. In Sachen Klimaplan betonte Edtstadler, dass ein nationaler Plan auch national abgestimmt sein müsse. Dabei gelte es, auch Bedenken einzuholen statt Ideologie voranzustellen.

Ministerin Edtstadler pochte auf die Einhaltung der Verfassung.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Der Sitzungstag im Nationalrat hatte mit einer hitzigen Klima-Diskussion begonnen. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer machte darauf aufmerksam, dass 2023 das heißeste Jahr der Messgeschichte war und es zuletzt bis zu 500 Hitzetote pro Jahr in Österreich gab. Der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, die immer wieder dazwischenrief, warf Maurer Zynismus vor.

FPÖ: „Im Sommer war es schon immer heiß“
Diese bezeichnete Maurers Rede später als „Kabarettvorstellung“. Die Warnung vor dem Klimawandel entstamme „grüner Ideologie“, im Sommer sei es schon immer heiß gewesen. Wenn man der Bevölkerung etwas „aufs Auge drücken“ wolle, argumentiere man mit der Wissenschaft, meinte Belakowitsch – das sei auch während der Corona-Pandemie passiert.

FPÖ-Mandatarin Belakowitsch ortete eine grüne „Kabarettvorstellung“.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die SPÖ machte den Klimawandel zu einer verteilungspolitischen Frage. Geringverdiener sowie Arbeiter und Angestellte müsse man besonders in den Blick nehmen, so die rote Abgeordnete Julia Herr. Auf Baustellen brauche es etwa ein „Recht auf Hitzefrei“.

Nationalrats-Finale mit rund 60 Gesetzen
In der letzten Sitzungswoche vor der Nationalrats-Sommerpause stehen bis Freitag rund 60 Gesetze zum Beschluss an. Zu jenen am Mittwoch gehören ein neues Hilfspaket für die Gemeinden, mehr Geld für die Feuerwehr, das Aus für die Corona-Finanzierungsagentur Cofag sowie eine Cooling-off-Phase für angehende Verfassungsrichter und ein Digitalisierungspaket für die Schulen.