Fr, 19. Oktober 2018

Richter hilft CIA

13.12.2012 11:13

Berichte über Folter werden in 9/11-Prozess zensiert

Es wird laut US-Medien der "Jahrhundertprozess" des Landes - die Anklage gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001, bei denen 2.976 Menschen getötet wurden. Wann der Hauptprozess beginnt, ist noch unklar, doch eines steht nun fest: Militärrichter James Pohl hat am Mittwoch entschieden, dass Aussagen zu Folter durch den US-Geheimdienst CIA zensiert werden. Damit soll die nationale Sicherheit geschützt werden, Menschenrechtler und Medienvertreter sind jedoch empört.

Der Prozess wird im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba stattfinden. Die Zuschauer werden hinter einer schalldichten Glasscheibe sitzen und die Geschehnisse mit 40-sekündiger Verzögerung zu hören bekommen. Äußert sich ein Angeklagter zu Folter in einem der Geheimgefängnisse der CIA, soll ein Geheimdienstmitarbeiter sofort den Ton abdrehen.

183 Mal Waterboarding bei einem Verdächtigen
Dass die mutmaßlichen Terroristen dies zur Sprache bringen werden, ist wahrscheinlich, schließlich geben alle fünf an, von der CIA vor der Verlegung nach Guantanamo Bay gefoltert worden zu sein. Der als Hauptdrahtzieher beschuldigte Khaled Scheich Mohammed etwa soll Dokumenten zufolge 183 Mal dem Waterboarding, bei dem das Gefühl des Ertrinkens hervorgerufen wird, unterzogen worden sein.

CIA will diverse Informationen schützen
Richter Pohl erklärte, mit der Verzögerung und der Zensur der Aussagen könne die Öffentlichkeit den Prozess einerseits verfolgen, andererseits sei man in der Lage, Geheimnisse der nationalen Sicherheit zu schützen. Dazu zählen neben den umstrittenen Verhörmethoden auch der genaue Ablauf der Festnahmen, Details zu CIA-Agenten und Orte der Geheimgefängnisse.

Bürgerrechtler und Medien protestieren
Menschenrechtler sind davon nicht überzeugt. So protestiert etwa die größte Bürgerrechtsgruppe der USA, die American Civil Liverties Union, dagegen, dass der "wichtigste Terrorprozess unserer Zeit" zensiert werde. So solle versucht werden, Foltermethoden unter den Teppich zu kehren. Die Gruppe will gegen die Entscheidung vorgehen. Der Erfolg ist jedoch fraglich, denn schon im August hatte ein Zusammenschluss von 14 Zeitungen, Nachrichtenagenturen und Fernsehsendern gegen das Vorgehen Beschwerde eingelegt, da es der Pressefreiheit widerspreche. Der Richter ließ sich davon nicht umstimmen. Dabei sei bei bisherigen Anhörungen schon zweimal fälschlicherweise der Ton abgedreht worden, berichtet der "Miami Herald".

Fünf mutmaßlichen Drahtziehern droht die Todesstrafe
Auf der Anklagebank werden neben Khaled Scheich Mohammed der Pakistaner Ali Abd al-Asis Ali, Mustafa Ahmed al-Hawsawi aus Saudi-Arabien sowie die Jemeniten Ramzi Binalshibh und Walid Bin Attash sitzen. Den Männern droht die Todesstrafe durch das Militärsondergericht. Derzeit laufen erste Anhörungen zu Verfahrensfragen, im Mai hatte der Prozess einen chaotischen Auftakt erlebt und sich danach mehrfach verschoben (siehe Infobox).

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