"Active Fence"

NATO beschloss Patriot-Raketen für die Türkei

(Bild: dapd)

Die Warnsignale an den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad werden lauter und häufiger: Nun verlegt die NATO Patriot-Flugabwehrraketen ins türkische Grenzgebiet zu Syrien. Die Außenminister der 28 NATO-Staaten gaben am Dienstag in Brüssel grünes Licht für die Operation "Active Fence" - nur einen Tag, nachdem US-Präsident Barack Obama und US-Außenministerin Hillary Clinton Assad eindringlich vor dem Einsatz chemischer Waffen gegen die Opposition gewarnt hatten.

Mit dem Waffensystem soll das Assad-Regime an Angriffen auf türkisches Gebiet gehindert werden, so die offizielle Begründung für die Entscheidung der NATO-Außenminister am Dienstag. Nach Angaben von NATO-Diplomaten betonten die Außenminister in einer Erklärung, dass die Abwehrraketen ausschließlich dem Schutz und der Verteidigung des Bündnispartners Türkei dienen sollen. Sie dürften beispielsweise nicht eingesetzt werden, um eine Flugverbotszone über Syrien zu kontrollieren. Deutschland, die Niederlande und die USA sollen die Patriot-Raketen und deren Bedienmannschaften innerhalb weniger Wochen in die Türkei schicken.

Deutsche Abstimmmung im Eilverfahren
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte, noch in dieser Woche werde das Bundeskabinett einen Beschluss zur Entsendung der Patriot-Raketen fassen und den Bundestag um Zustimmung bitten. Über die genau Zahl der Raketen und deren Stationierungsorte wurde noch nicht entschieden.

In der kommenden Woche entscheidet der Deutsche Bundestag dann im Eilverfahren. Auf der aktuellen Tagesordnung des Parlaments ist die erste Beratung über den Einsatz für den 12. und die Abstimmung bereits für den 14. Dezember vorgesehen. Normalerweise hat der Bundestag mehrere Wochen für die Entscheidung über Auslandsmissionen der Bundeswehr Zeit. Nach der Zustimmung des Bundestags könnte der Marschbefehl erfolgen. Innerhalb von zehn Tagen könnten die Patriot-Staffeln im Einsatzland sein - also theoretisch noch vor Weihnachten.

Deutschland verfügt derzeit über 24 Patriot-Feuereinheiten - jedoch werden beginnend mit Anfang 2013 ältere Systeme ausgemustert. Die Zahl der Feuereinheiten wird dann auf zwölf halbiert.

Syrien-Konflikt rückt NATO etwas näher
Mit der Bitte Ankaras um moderne Abwehrraketen ist der blutige Konflikt an der südlichen Grenze des NATO-Mitglieds Türkei zumindest psychologisch ein bisschen näher auch an die anderen 27 NATO-Mitglieder herangerückt. Zugleich zeigt die NATO deutlicher als je zuvor Flagge in einem Konflikt, in dem die Weltmächte gegeneinanderstehen: Russland und China stützen Assad, die USA und die anderen westlichen Länder verlangen Maßnahmen gegen ihn.

Russland hat "keine Einwände" gegen Stationierung
Das NATO-Bündnis war sich jedenfalls beim Beschluss zur Patriot-Hilfe für die Türkei am Dienstag einiger als in vielen anderen Fragen. Niemand mochte bezweifeln, dass die Türkei ein Recht auf Beistand hat. Sogar Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich überraschend milde gestimmt. Nach dem Patriot-Beschluss befragt, sagte er, dies sei Sache der Türkei. Dagegen habe Moskau "keine Einwände". Allerdings solle niemand glauben, dass eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts möglich sei.

Medien nennen mögliche Standorte
Werden offiziell noch keine Stationierungsorte für das Waffensystem genannt, sollen nach Medienberichten zwei Patriot-Batterien der deutschen Bundeswehr und ein System der Niederländer in den Provinzen Gaziantep, Diyarbakir und Malatya aufgestellt werden.

Von den drei genannten Provinzen liegt nur Gaziantep unmittelbar an der 900 Kilometer langen Landgrenze zwischen der Türkei und Syrien. Medien zufolge hatte die Türkei, die über keine eigene Raketenabwehr verfügt, auch Patriots für die Grenzregionen Hatay und Sanliurfa sowie für fünf weitere Provinzen in Grenznähe beantragt. Dies sei von der NATO aber abgelehnt worden.