Vertrauen verloren

VP boykottiert Tagung: „Sind Gewessler egal!“

Fünf ÖVP-Energie-Landesräte aus Kärnten nehmen an Tagung mit Miniserin Gewessler nicht teil. Sie haben das Vertrauen verloren. 

„Bereits in der Vergangenheit hat Bundesministerin Leonore Gewessler mehrfach gezeigt, dass ihr die Länderinteressen egal sind. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat nun die verfassungs- und rechtswidrige Zustimmung von Ministerin Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz trotz einer einheitlichen ablehnenden Stellungnahme der Bundesländer“, begründen die Energie-Landesräte Markus Achleitner, Oberösterreich, Stephan Pernkopf, Niederösterreich, Josef Geisler, Tirol, Josef Schwaiger, Salzburg, und Sebastian Schuschnig, Kärnten, ihre Absage.

ÖVP nennt mehrere Gründe
Damit sei die nötige Vertrauensbasis für die politische Energiereferent/innen-Tagung für Freitag nicht mehr gegeben: Die schwarzen Landesräte nenne mehrere Gründe. Der von ihr verordnete Stopp wichtiger Straßenbauprojekte in den Bundesländern, sowie der Beschluss der österreichischen Bodenstrategie, die von der österreichischen Raumordnungskonferenz erarbeitet worden ist. Beim EU-Renaturierungsgesetz hätte die Bundesministerin nicht zustimmen dürfen.