„Vertrauen zerstört“

ÖVP-Landesräte reden nicht mehr mit Gewessler

Politik
21.06.2024 09:02

Zur Tagesordnung übergehen wollte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach dem Koalitions-Zerwürfnis um das Renaturierungsgesetz. Sie fuhr wie geplant zur Konferenz der Energie-Landesräte am Freitag in Bregenz. Dort wird sie aber nur in ausgedünnter Runde konferieren: Die ÖVP-Landesräte boykottieren das Treffen, da Gewessler die „Vertrauensbasis zerstört“ habe. Die Ministerin zeigte sich betont gelassen.

Bereits in der Vergangenheit habe die Ministerin mehrfach gezeigt, dass ihr „die Länderinteressen egal sind“, das Ja zum EU-Renaturierungsgesetz trotz ablehnender Bundesländer-Stellungnahme habe nun „das Fass zum Überlaufen gebracht“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Energie-Landesräte von Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol, Salzburg und Kärnten.

Schon länger Groll gegen Gewessler
Durch ihre „verfassungs- und rechtswidrige Zustimmung“ sei die „nötige Vertrauensbasis“ für die politische Tagung der Energiereferenten am Freitag nicht mehr gegeben, erklärten die ÖVP-Landesräte. Sie machen keinen Hehl daraus, dass sie schon seit geraumer Zeit einen Groll gegen Gewessler hegen, und zählen vom Stopp von Straßenbauprojekten bis zur Raumordnung heikle Themen auf, bei der sie mit der Grün-Politikerin über Kreuz liegen.

Die Energie-Landesräte der ÖVP brüskieren Ministerin Gewessler bei der Konferenz in Bregenz. (Bild: APA/ALEX HALADA)
Die Energie-Landesräte der ÖVP brüskieren Ministerin Gewessler bei der Konferenz in Bregenz.

„Nicht kompromissfähig“
Kritisiert wird zudem die „absurde Unterdotierung“ der Solarstrom-Speicherförderung des Bundes und dass viele Gesetzesmaterien auf Bundesebene weiter offen seien. Letzeres belege, „dass Bundesministerin Gewessler nicht kompromissfähig ist, weil sie Ideologie über alle anderen Interessen und sogar über das Recht stellt“, so die Landesräte weiter.

Zugleich betonten die Landesräte, dass die Bundesländer im Energiebereich „über Parteigrenzen hinweg“ hervorragend zusammenarbeiten würde. Das zeige sich an der Beamtenkonferenz auf operativer Ebene, die parallel zum Treffen der Energiereferenten stattfindet und auf der die Umsetzung der Energiewende weiter vorangetrieben werden soll.

„Menschen erwarten, dass Politik arbeitet“
Freitagmittag gab sich Gewessler im Rahmen der Konferenz in Bregenz gelassen. In Sachen Energiewende sei viel in Bewegung, betonte sie und zählte als Erfolge den Photovoltaik-Ausbau und die Gebäude-Sanierungsoffensive auf. Die Energiewende sei in vollem Gange, die Menschen seien dabei. „Es ist ein Auftrag an uns alle, in diesem Sinne in den nächsten Monaten und Jahren weiterzuarbeiten“, erklärte sie.

Ministerin Gewessler mit den Energielandesräten von Wien und Vorarlberg, Jürgen Czernohorsky (li., SPÖ) und Daniel Zadra (re., Grüne) (Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK)
Ministerin Gewessler mit den Energielandesräten von Wien und Vorarlberg, Jürgen Czernohorsky (li., SPÖ) und Daniel Zadra (re., Grüne)

„Keine Kindergarten-Metapher“
Vorarlbergs Energielandesrat Daniel Zadra (Grüne) betonte, die Konferenz sei dennoch arbeits- und beschlussfähig. Man habe 17 Beschlüsse gefasst, darunter die Aufforderung an Landwirtschafts- und Finanzministerium, die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Tiefengeothermie zu ändern. Es handle sich um ein Austauschformat der Landesvertreter, daher wäre eine Teilnahme „schön“. Einige Absagen seien bereits vor längerer Zeit erfolgt. Wiens Vertreter Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sprach von einer „konstruktiven Konferenz“, zur Abwesenheit der ÖVP-Vertreter wolle er „keine Kindergarten-Metapher bemühen“.

Die Bundes-SPÖ zeigte sich empört. Das „unwürdige Chaos“ in der Regierung habe nun zur Folge, dass auch bei wichtigen Energiethemen die Arbeit völlig eingestellt werde, meinte Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung. Alle Beteuerungen von ÖVP und Grünen, die Koalition werde anstehende Projekte noch zu Ende bringen, seien somit als pures Manöver entlarvt.

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