Renaturierungs-Streit

Kogler warnt ÖVP: „Lassen wir die Kirche im Dorf“

Politik
20.06.2024 23:07

Dass die ÖVP – wie angekündigt – nach dem Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim EU-Renaturierungsgesetz tatsächlich eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs bei der StA Wien eingebracht hat, scheint Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne) nicht wirklich aus der Ruhe zu bringen. Er erachtet alles als rechtskonform – nämlich mit Blick auf die Natur und auf die Menschen.

„Wir haben zum richtigen Zeitpunkt entschieden“, führte Kogler in der „ZIB 2“ aus. Für ihn ist das EU-Renaturierungsgesetz eine essentielle Überlebensfrage. Es gehe um die Umwelt – dabei seien auch alle Schritte rechtlich untermauert. „Lassen wir die Kirche im Dorf“, forderte der Vize-Kanzler.

Die Menschen dürften sich schließlich erwarten, dass man dafür eintritt, wofür man gewählt wird. Immerhin ist seit Langem im Regierungsprogramm der Grünen verankert, dass sich die Partei für „fruchtbare Felder und blühende Wiesen“ einsetzt. „Und wir halten uns daran“, so Kogler.

Kein Einvernehmen mit der ÖVP
Von einem Einvernehmen mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) will der Vize-Kanzler allerdings nichts wissen. Das sei im Vorfeld eben nicht notwendig gewesen, zum entscheidenden Zeitpunkt habe man alles richtig gemacht. Immerhin sei das Koalitionsklima auch schon früher nicht immer einfach gewesen – „wir machen weiter.“

Widerstände sind die Grünen gewohnt. Aber: „Wir sind die Naturschutzpartei und die Durchsetzungspartei“, zeigte sich Kogler kämpferisch.

Großes Lob für Lena Schilling
Angesprochen auf das Minus beim EU-Wahlergebnis meinte der Grünen-Politiker: „Wir hatten viel Gegenwind“. Es sei alles andere als einfach gewesen – „wir haben auch selber Fehler gemacht, tut uns leid“. Den Grünen sei es aber ein großes Anliegen, sich für die Jungen zu öffnen. Die Jungen müssten ihre Interessen selbst in die Hand nehmen. Im Allgemeinen mahnte der Vize-Kanzler, vorsichtiger mit Vorwürfen umzugehen. Erstaunlich sei, dass man einen Vergleich, den man zuvor mit einem privaten Ehepaar geschlossen hatte, heranzieht und damit „durch die Redaktionen tingelt“. 

Das Ergebnis sei trotz der Widrigkeiten „durchaus respektabel“ gewesen. Auch wenn das verlorene Mandat schmerze. Ob Lena Schilling die richtige Wahl für die Spitzenkandidatur war? „Mit Sicherheit“, so Kogler. Er lobte sie als hervorragend wie auch kompetent und meinte stolz: „Wir haben uns vom Gegenwind nicht umblasen lassen!“

Dass die ÖVP für die Partei künftig noch eine Rolle spielt, kann sich Kogler trotz der aktuellen Querelen durchaus vorstellen – „wir sind der Reformmotor für die Zukunft und das soll auch so bleiben“. Wichtig ist dem Vize-Kanzler nur, dass „die Rechtsextremen nicht in die Regierung kommen“.

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