„Es geht nicht anders“
Kassasturz in NÖ: Im Budget stehen tiefrote Zahlen
Ein ausgeglichenes Budget sollte es bereits 2021 geben. Doch die Finanzpläne sind hinfällig, das Land Niederösterreich muss in den kommenden Jahren neue Schulden machen. „Natürlich tut das weh. Aber es geht nicht anders“, erklärt Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Eine Bilanz.
Knapp unter 200 Millionen Euro lag der Nettofinanzierungssaldo – also jener Betrag, den man benötigt, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen – im Jahr 2015. 2019 sorgten Einnahmen und Einsparungen dafür, dass es Richtung Nulllinie ging – dann kam die Zeit der Krisen. Ein Jahr später waren beinahe minus 800 Millionen Euro in der Bilanz. Nach einer kurzen Erholungsphase drehte sich der Zahlenwert 2022 ins Plus – nun nimmt der Schuldenstand wieder zu ...
Heuer wird der Landtag ein Nachtragsbudget beschließen müssen – waren für 2024 minus 479,8 Millionen Euro geplant, wird voraussichtlich Ende des Jahres ein Minus von 647,3 Millionen Euro in den Büchern stehen – das Defizit erhöht sich somit um 167,5 Millionen Euro.
„Natürlich ist das unangenehm“
Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko: „Natürlich ist das unangenehm. Aber fehlende Ertragsanteile, sinkende Einnahmen, steigende Kosten und die allgemeine Wirtschaftslage führen dazu, dass wir auch für das Doppelbudget 2025/26 mit einem Defizit rechnen müssen.“ Und zwar mit 350 Millionen und dann 256 Millionen Euro. Denn auch die öffentliche Hand ist von der Teuerung betroffen. „Wir mussten in unserem Budget darauf reagieren. In Summe haben wir beispielsweise 90 Millionen Euro an Mehrausgaben für gestiegene Personal- oder auch Energiekosten verzeichnet“, erklärt Schleritzko.
Alle mussten leiser treten und Abstriche machen, weil ein budgetpolitisches Wunschkonzert schnell zu einem Pfeifkonzert werden kann.
Ludwig Schleritzko, ÖVP-Finanzlandesrat
Abgefedert soll das Minus durch den Verkauf von Wohnbau-Darlehen werden. Gleichzeitig wird auch die Landesregierung die Finanzen durchleuchten. „Wir müssen abstecken, wofür wir finanziell verantwortlich sind und sein wollen und wofür nicht“, so Schleritzko.
„Große Brocken“: Gesundheit, Soziales, Bau
Die größten Brocken bleiben natürlich auch in Zukunft die Landeskliniken samt Pflegezentren, die Gesundheit und der Bereich Soziales – die gemeinsam knapp 51 Prozent des Landesbudgets ausmachen. Aber auch in die Bereiche Kinderbetreuung, Wohnbau, Straßen und öffentlicher Verkehr, Kultur, Unterricht und Wissenschaft soll viel Geld fließen. Der Finanzlandesrat dazu: „Wir werden für 2025/26 kein Sparbudget, sondern ein Budget der Notwendigkeiten schnüren.“ Beschlossen soll das Zahlenwerk dann am 3. und 4. Juli vom Landtag im Regierungsviertel St. Pölten werden.
Bis dahin wird es wohl sicher noch politische Diskussionen um den Finanzhaushalt geben.
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