10.11.2012 13:48 |

Kein Flüchtling mehr!

Traiskirchen: Pröll stellt Regierung Ultimatum

Wenn Erwin Pröll in Fahrt ist, dann gleich ordentlich. Und jetzt ist es wieder einmal so weit: Niederösterreichs Landeshauptmann nimmt sich im "Krone"-Gespräch wegen der Überbelegung des Flüchtlingslagers Traiskirchen kein Blatt vor den Mund - und stellt der Bundesregierung samt der zuständigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (im Bild mit Pröll) ein gepfeffertes Ultimatum.

Die Vorgeschichte: Beim letzten Asyl-Gipfel, der eigentlich eine gerechte Aufteilung von Asylwerbern unter den einzelnen Bundesländern bringen sollte (siehe Infobox), gab es, so Pröll, "zwar heilige Schwüre, dass sich alles ändern und Niederösterreich entlastet wird, doch passiert ist seither nichts".

Bis zu 800 Flüchtlinge zu viel in Traiskirchen
Das heißt im Klartext: In Traiskirchen sind noch immer an die 1.500 Asylwerber untergebracht - um 700 bis 800 zu viel, wie der Landeshauptmann sagt. Und er sagt auch, dass dies der Bevölkerung nicht mehr zumutbar sei, dass die Unterbringung der Flüchtlinge menschenunwürdig sei und dass ein Sicherheitsrisiko bestehe.

Pröll will Regierung nun in die Knie zwingen
Der Pröll-Plan, wie er das zu ändern gedenkt bzw. die Regierung zwingen will, in Traiskirchen untergebrachte Flüchtlinge auf andere Bundesländer aufzuteilen, sieht so aus:

Das Lager Traiskirchen soll quasi gesperrt werden, und zwar entweder auf behördlichem Weg durch Verordnungen der Feuerwehr bzw. der Baupolizei ...
... oder "organisatorisch", wie sich Pröll vorsichtig ausdrückt. Was im Klartext aber heißen könnte, dass Flüchtlingstransporte nach Traiskirchen mittels Straßen- bzw. Lagersperren gestoppt werden.

"Bundesländer putzen sich an NÖ und Wien ab"
Noch hofft Pröll, dass das alles nicht notwendig sein wird und die Regierungsspitze um Werner Faymann und Michael Spindelegger Lösungen findet - "weil es nicht sein kann, dass sich sieben Bundesländer bei der Flüchtlingsunterbringung an Niederösterreich und Wien abputzen".

SPÖ-Ackerl weist Pröll-Kritik entschieden zurück
Zumindest in Oberösterreich stößt Prölls Kritik auf strikte Ablehnung. Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl teilte am Samstag in einer Aussendung mit: "Oberösterreich kommt seinen Verpflichtungen nach und arbeitet mit Nachdruck daran, die zwischen den Bundesländern vereinbarte Zahl an Flüchtlingsquartieren zu schaffen. Es ist empörend, wie sich Pröll in dieser Angelegenheit verhält. Er versucht offenbar in populistischer Manier niedrige Instinkte zu bedienen."

Niederösterreich habe "keinen Grund dazu, den Zeigefinger auf andere Bundesländer zu richten. Wenn man die Bundeseinrichtung in Traiskirchen abzieht, ist sein Land alles andere als ein Musterschüler bei der zur Verfügungstellung von Quartieren für Flüchtlinge. Oberösterreich hinkt den vereinbarten Aufnahmequoten von Flüchtlingen keinesfalls hinterher. Bis Ende November wird es die benötigten zusätzlichen Quartiere in unserem Bundesland geben", so Ackerl.

Weiters meinte der oberösterreichische SPÖ-Chef: "Wenn Pröll damit droht, das dem Bund gehörende Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mit landesrechtlichen Mitteln wie dem Baurecht zu schließen oder den Transport von Flüchtlingen durch Blockade der Zufahrtsstraßen zu verhindern, ist das mehr als geschmacklos und eines Landeshauptmannes in einem Rechtsstaat unwürdig."

Beginnender Landtagswahlkampf als Grund für Kritik?
Ackerl kann sich die getroffenen Aussagen nur mit dem beginnenden Landtagswahlkampf in Niederösterreich und dem Versuch, sich dadurch Vorteile zu verschaffen, erklären. Das Verhalten Prölls sei demnach in dem Zusammenhang äußerst interessant, dass seine eigene Parteikollegin und politische Ziehtochter Mikl-Leitner als Innenministerin für die Einrichtung in Traiskirchen zuständig ist.