„Liebe ÖVP ...“

Vollspaltböden: Rauch will an Fristen festhalten

Politik
30.05.2024 16:44

Tierschutzminister Johannes Rauch (Grüne) hat für ein Umdenken in der Landwirtschaft plädiert. Grund dafür ist erneute Kritik der ÖVP und des Bauernbundes an einer Übergangsfrist zur Umsetzung des Verbots von Vollspaltböden in der Schweinehaltung bis 2030. Rauch sieht keinen Grund, an den vorgegebenen Fristen zu rütteln.

„Wir sollten ernsthaft über Tierschutz reden, liebe ÖVP. Die Betonung liegt auf ernsthaft. Unsere Vorschläge dazu liegen, teils seit Monaten, auf dem Tisch“, so Rauch in einer Stellungnahme am Donnerstag.

Verbesserungen in vielen Bereichen zum Wohle von Haus- und Nutztieren seien dringend nötig, so Rauch. Der Verfassungsgerichtshof hatte Anfang Jänner die ursprünglich verankerte Übergangsfrist zur Umsetzung des Verbots bis 2040 als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt gekippt.

Förderungen sollen erhöht werden
Dem Gesetzgeber wurde bis Juni 2025 Zeit gegeben, die Regelung zu reparieren. Rauchs Plan sieht nun vor, dass unstrukturierte Vollspaltenbuchten ab 2030 verboten sein sollen. Damit Betriebe rasch umstellen, sollen Förderungen erhöht werden.

Parallel müsse die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie eingeführt werden, damit Konsumentinnen und Konsumenten bewusst österreichisches Fleisch wählen können, hieß es aus dem Ministerium.

Bauern wollen Fristverlängerung
ÖVP und Bauernbund präsentierten am Mittwoch in Wien ihren Vorschlag: Für Ställe, die vor 2013 errichtet wurden, sei dabei eine Frist bis 2036 vorgesehen, für nach 2013 gebaute bis 2040. Für Rauch sei dies nicht denkbar, es brauche vielmehr ein „Umdenken in der Landwirtschaft. Dann ist auch eine vernünftige Frist für das Ende der bisherigen Vollspaltenbuchten möglich.“

Der für Tier- und Konsumentenschutz zuständige Minister Rauch betonte, auch er wolle weiter Schweinezucht in Österreich ermöglichen. „Eine, die den Tieren Leid erspart. Dazu braucht es eine Herkunftskennzeichnung, die die Gastronomie motiviert, Fleisch aus Österreich zu kaufen. Es braucht Förderungen, damit Betriebe ihre Ställe umbauen können.“

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