Nach Debatte
Klare Transparenz-Regeln für Oberwarter Amtsträger
SPÖ-Forderung steht vor Umsetzung. Neuer Leitfaden soll Deals von Mandataren in der Bezirksstadt künftig erschweren.
Die SPÖ Oberwart befeuerte zuletzt die Transparenzdebatte, in dem sie von „Freunderlwirtschaft“ sprach und im Prüfungsausschuss sogar die Offenlegung der Geschäftsbeziehungen von Mitgliedern des Stadt- und Gemeinderats sowie von leitenden Mitarbeitern der Stadt forderte - mehr dazu "Jetzt hat es sich ausgekuschelt".
Von unhaltbaren Vorwürfen hingegen sprachen die ÖVP und Stadtchef Georg Rosner, der im Hinblick auf den jährlich veröffentlichten Transparenzbericht einmal mehr von einer gläsernen Finanzgebarung sprach, die den gesetzlichen Bestimmungen laut Gemeindeordnung sogar übersteige.
Transparenzbericht soll noch transparenter werden
Nach dem politischen Beben will man jetzt wieder gemeinsam an einem Strang ziehen und Vertrauen zurückgewinnen. Dazu hat man sich im Gemeinderat auf die Ausarbeitung von Compliance-Regeln verständigt. Weiters will man künftig bei Angebotseröffnungen Vertreter von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu einlasen. Ebenfalls zur Debatte steht, künftig auch Einnahmen und Ausgaben, die unter 5000 Euro liegen, im Transparenzbericht der Stadtgemeinde zu veröffentlichen - mehr dazu „Stadtgemeinde Oberwart präsentiert 5. Transparenzbericht“.
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