Sa, 22. September 2018

Hypo-Kredite

18.10.2012 20:03

Bayern will seine Milliarden zurück und droht mit Klage

Im Streit zwischen der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria und ihrer einstigen Mehrheitseigentümerin, der bayerischen Landesbank, ob Milliarden Euros der BayernLB in der Hypo Kredite sind oder Eigenkapital, fahren die Deutschen schwere Geschütze auf. Bayerns Finanzminister Markus Söder (Bild) drohte am Donnerstag in Wien mit Klage, sollte die Hypo die rund 2,3 Milliarden Euro nicht zurückzahlen. Österreich stellt sich hingegen weiter auf den Standpunkt, das Geld sei Eigenkapital und daher nicht zurückzuzahlen.

Weil die Republik Österreich im Zuge der Notverstaatlichung der Kärntner Bank für die Kredite der Bayern in der Hypo bürgte, hat die EU diese Garantien als Beihilfen eingestuft. Dagegen hat Österreich Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. Sollte sich Österreich mit der Klage in Brüssel durchsetzen, müsste die Regierung in Wien nicht mehr für die Rückzahlung einspringen - die BayernLB und die bayerische Staatskasse könnten möglicherweise leer ausgehen.

Söder: "I want my money back"
Bayerns Finanzminister Söder machte am Donnerstag nach einem Gespräch mit seiner österreichischen Amtskollegin Maria Fekter jedoch deutlich, dass er die Milliarden, die die BayernLB in der Kärntner Hypo stecken hat, klar für Kredite hält und damit klar rückzahlungspflichtig. "I want my money back", sagte er in Anlehnung an einen historischen Spruch der britischen Ex-Premierministerin Margaret Thatcher, mit der sie einst ihren "Britenrabatt" in der EU durchsetzte. Noch stünden laut Söder knapp 2,3 Milliarden Euro der Kreditsumme aus.

Sollten Gutachter den Bayern-Milliarden in der Hypo in Klagenfurt den Darlehenscharakter absprechen, wäre man in München juristisch vorbereitet, versicherte Söder. Dann müssten die Bayern auf Fälligkeit des Darlehens bestehen. Es würde "die sofortige Kündigung erfolgen", sagte er vor Medien in Wien. Er sprach in diesem Fall von Schadenersatzklagen. Der bayerische Finanzminister gab zu bedenken, welchen Schaden eine solche Entwicklung für den Bankenplatz Österreich bedeutete. Es wäre "kein optimales Signal", wenn Investoren den Eindruck bekämen, dass ihr Geld in Österreich nicht sicher sei.

Fekter gibt sich weiter gelassen
Fekter gab sich hingegen zugeknöpft: Ihr war nach dem Gespräch mit Söder lediglich die Äußerung zu entlocken, dass die Position Bayerns nichts Neues für Österreich sei. In Wien warte man gelassen die laufende Nichtigkeitsklage gegen den Beihilfeentscheid aus Brüssel ab, ließ sie über ihren Sprecher ausrichten.

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