Ergebnis verdoppelt

NL: Rechtspopulist Geert Wilders gewinnt die Wahl

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will nach seinem überraschend klaren Wahlsieg umgehend die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ausloten. Er kündigte an, noch am Donnerstag mit der Suche nach Koalitionspartnern zu beginnen. 

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders kommt nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen auf 37 Sitze der 150 Mandate in der Zweiten Kammer des Parlaments. Wilders verdoppelte damit sein Ergebnis der vorigen Wahl von 2021.

Das Bündnis von Sozialdemokraten und Grünen kommt der Hochrechnung zufolge auf 25 Sitze, zehn mehr als 2021.

Der Rechtspopulist Geert Wilders liegt ersten Hochrechnungen zufolge bei der Parlamentswahl in den Niederlanden vorne.(Bild: AFP)

Ruttes Partei verlor acht Mandate
Die rechtsliberale Regierungspartei VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte mit der Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz verlor demnach acht Mandate und kommt nun auf 24. Die neue Zentrum-Partei NSC darf auf Anhieb mit 20 Sitzen rechnen.

Der Wahlsieg der mit islam- und ausländerfeindlichen Parolen punktenden PVV in den als liberal geltenden Niederlanden schockte viele etablierte Parteien. Auch Flüchtlingsorganisationen und muslimische Verbände reagierten entsetzt.

Andere wiederum gratulierten, darunter der FPÖ-ler Harald Vilimsky, AfD-Chefin Alice Weidel, Ungarns Premier Viktor Orban sowie die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen.

„Will Premier aller Bürger sein“
Der Rechtsaußen Wilders kündigte an, dass er nun auch regieren wolle: „Es muss anders werden!“ Doch für eine Mehrheit braucht er mindestens zwei Parteien. Es ist fraglich, ob er tatsächlich Partner für eine Koalition finden kann. Er zeigte sich jedenfalls bemüht, Ängste vor einem zu radikalen Vorgehen seiner Partei zu zerstreuen. Er wolle ein „Premier aller Bürger sein“.

Infos zur Wahl

Die vorgezogene Wahl war notwendig geworden, nachdem Ruttes Mitte-Rechts-Koalition im Sommer nach 18 Monaten infolge eines Streits über die Migrationspolitik zerbrochen war. Daraufhin kündigte Rutte seinen Rückzug aus der nationalen Politik an. Er ist seit 13 Jahren Regierungschef. Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung will er aber im Amt bleiben. 

„Wählerwillen nicht ignorieren“
„Ich glaube, dass wir jetzt alle über unseren Schatten springen müssen“, sagte er. Auf keinen Fall dürfe der Wählerwille ignoriert werden.“ Die „Niederländer müssen wieder Nummer eins sein“.

In seinem Parteiprogramm fordert der 60-Jährige, Moscheen und den Koran zu verbieten und spricht sich für den Nexit aus - den Austritt der Niederlande aus der EU. Auch will er die Grenzen schließen, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten nicht mehr ins Land lassen und Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen.