IWF-Jahrestagung

Entschlosseneres Handeln gegen Krise vereinbart

(Bild: EPA)

Die 188 Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds haben sich auf größere Entschlossenheit im Kampf gegen die drohende globale Konjunkturflaute eingeschworen. "Wir müssen entschiedener handeln, um die Weltwirtschaft zurück auf den Pfad eines starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums zu führen", hieß es am Samstag in der gemeinsamen Abschlusserklärung zur IWF-Jahrestagung in Tokio.

Trotz aller Fortschritte müssten vor allem die großen Volkswirtschaften - speziell die Euro-Zone - weitere Reformen umsetzen und ihre Haushalte in den Griff bekommen, ohne dabei das Wachstum zu schwächen.

"Es gab keinen Widerspruch zu unserer Empfehlung an die Mitglieder. Sie lautete zu handeln", sagte IWF-Direktorin Christine Lagarde (Bild) nach dem Treffen des Lenkungsausschusses der Organisation.

Maßnahmen schnell umsetzen
Um das Vertrauen der Märkte wieder aufzurichten, müssten wichtige ankündigte Maßnahmen schnell umgesetzt werden, hieß es in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Konkret wurde dabei die geplante Bankenunion und eine stärke Fiskalunion in Europa genannt.

Verdeutlicht wurde auch, dass die USA die zum Jahresende drohende "Fiskalklippe" aus automatischen drastischen Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen verhindern müssten. Auch Japan solle seine drängenden Defizitprobleme schnell in den Griff bekommen.

Streit zwischen IWF und Deutschland zurückgewiesen
Lagarde wies Berichte über einen tiefgreifenden Streit über Ausmaß und Zeitplan für die Sparpolitik in den krisengeschüttelten Euro-Staaten zurück. Was oftmals als Meinungsverschiedenheit zwischen IWF und vor allem Deutschland dargestellt werde, sei in Wirklichkeit eine Frage der "Wahrnehmung", sagte sie. Alle seien sich einig, dass die Industriestaaten ihre Schuldenlast abbauen und "mittelfristige Korrekturen" vornehmen sowie dass Geschwindigkeit und Art der Anpassung von Land zu Land unterschiedlich sein müssten.

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble trat Berichten über einen Streit mit Lagarde entgegen. Er stimme völlig mit dem IWF überein, dass der Abbau der hohen Schuldenlasten zwingend notwendig sei, sagte Schäuble auf einer Pressekonferenz in Tokio. "Es gibt über all das keinen Streit; über das Tempo der ersten Schritte und ihr Ausmaß (...), aber sie müssen in die richtige Richtung gehen."

Lagarde hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, Griechenland bei seinem Sparprogrammen zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um die Krise zu überwinden (siehe Infobox).

Globale Wachstumsprognose gesenkt
Der IWF hatte vor Beginn der Tagung erneut seine globale Wachstumsprognose gesenkt, besonders deutlich auch für Europa und Deutschland. Rund um den Globus hindere Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung die Entscheider daran, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch in den Entwicklungsländern kühle sich die Konjunktur deutlich ab. Zudem seien in vielen Ländern die Sparprogramme zu strikt, worunter die Konjunktur leide. "Die Haushaltspolitik sollte so wachstumsfreundlich wie möglich sein", forderte der IWF in dem Abschlusspapier.

Es gebe aber auch Gründe für Optimismus, sagte der Vorsitzende des Lenkungsausschusses, Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam. Es seien gute Voraussetzungen für Reformen, Wachstum und Defizitabbau geschaffen worden. "Alle Mitglieder haben zugestimmt, dass wir heute in einer besseren Situation sind als vor sechs Monaten", sagte er. Die IWF-Mitglieder hätten vereinbart, bei der Frühjahrstagung im kommenden April einander Rechenschaft über Fortschritte bei gemachten Reformzusagen abzulegen, sagte Lagarde.

Mittel zur Abwehr globaler Krisen aufgestockt
Bei der Aufstockung der Mittel zur Abwehr globaler Krisen ist die Finanzfeuerwehr ebenfalls weiter vorangekommen. Insgesamt seien jetzt Zusagen über eine Vergrößerung der Kriegskasse um 461 Milliarden US-Dollar auf mehr als eine Billion Dollar gemacht worden, teilte der IWF mit. Das sind fünf Milliarden mehr als bisher.

Anders als vom IWF erhofft ist es bei der Jahrestagung allerdings nicht gelungen, die vor zwei Jahren beschlossene Quotenreform unter Dach und Fach zu bekommen. Die Neuregelung der Machtverhältnisse zwischen alten und neuen Mächten in dem Fonds sei noch nicht von genügend Staaten ratifiziert worden, bedauerte Lagarde. Im Zuge der neuen Stimmrechtsverteilung würde China - die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - Deutschland von Platz drei der IWF-Anteilseigner verdrängen.