„Krone“-Analyse

Die fünf Irrtümer des EU-Wahlkampfs

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Weil wir am 9. Juni unsere Volksvertreter im Europäischen Parlament wählen, beginnt da heute die entscheidende Phase. Leider tricksen, tarnen und täuschen Parteien und Politiker oft.

1. Geht es den Parteien um EU-ropa? 
Jein. Der europäische Wahlgang wird hierzulande leider als Generalprobe für den Nationalratswahlkampf herhalten müssen. Österreich stellt nämlich im Europaparlament bloß drei Prozent aller Abgeordneten. Jede einzelne Partei aus unserer Alpenrepublik hat zwischen 0,1 und weniger als ein Prozent aller Parlamentarier. Da ist es für ÖVP, SPÖ, FPÖ und so weiter machtpolitisch schnurz und piep, ob sie einen ihrer Leute mehr oder weniger in Brüssel und Straßburg haben.

2. Lässt sich beweisen, dass für die türkise, rote, blaue, grüne und pinke Partei in Österreich der EU-Wahlkampf nur zweitrangige Bedeutung hat? 
Ja. Das ist ganz einfach. Alle genannten Parteien werden im Mai und Juni für den politischen Wettbewerb ein x-Faches weniger an Wahlkampfkosten ausgeben als für den spätsommerlichen Nationalratswahlkampf. Auch deshalb wird die Parlamentswahl der EU oft als Wahl zweiter Ordnung oder auch Nebenwahl bezeichnet.

Es ist nicht egal, ob sie hingehen oder nicht.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Europatag in einer TV-Ansprache zum europäischen Urnengang

Bild: APA/Eva Manhart

3. Gehen wenigstens wir Bürger als Wahlbevölkerung konstruktiver an die Sache heran?
Nein. Wir sind um nichts besser. Bei fünf von bisher sieben EU-Wahlen lag die österreichische Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Mehr als jeder Zweite blieb zu Hause. Eine höhere Beteiligung gab es bloß bei der allerersten Wahl in den neunziger Jahren und 2019, als das Ibiza-Video die Bundesregierung in die Luft sprengte. Was mit der EU null Komma null zu tun hatte.

4. Ist also die EU-Wahl auf gut österreichisch „für die Katz und die Fisch“?
Nein. Zugegeben bewirken die heimischen Abgeordneten allein wenig bis nichts. Doch jede Partei wird sich ja europaweit mit ähnlich denkenden Schwesterparteien – die Politikwissenschaft spricht von Parteifamilien, die in Fraktionen organisiert sind – zusammenschließen. Der Haken ist bloß, dass Parteien und Fraktionen sich immer öfter nur gegen etwas einig sind. Positivmehrheiten für politische Beschlüsse werden angesichts der Polarisierung und des Dauerstreits schwieriger.

5. Geht uns eine Wahl in 27 Ländern der EU überhaupt etwas an? 
Ja. Unbedingt. Wer sagt, dass ihn die EU nicht betrifft, redet Unsinn oder ist tot. Von Regelungen der EU ist beispielsweise jeder betroffen, der arbeitet, einkauft, reist oder telefoniert. Von der Freiheit der Arbeitsplatzwahl über den Konsumentenschutz und bis hin zur Abschaffung der Gebühren fürs Handy im EU-ropäischen Ausland.