Finale im U-Ausschuss

ÖVP-Mann bewarb sich per Inserat als COFAG-Chef

Ulrich Zafoschnig, Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Am letzten regulären Tag des COFAG-U-Ausschusses kam am Donnerstag mit Ulrich Zafoschnig einer der beiden Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur zu Wort. Der ehemalige Kärntner ÖVP-Landesrat betonte in seinen Aussagen, dass seine Bewerbung nicht mit seiner Partei abgesprochen gewesen sein soll, er habe sich über ein Inserat beworben. Abgesehen davon wurde am Donnerstag beschlossen, dass Bankrott-Unternehmer Rene Benko am 22. Mai vorgeführt wird.

Mit Marc Schimpel hat bereits in einer vergangenen Untersuchungsausschuss-Sitzung ein weiterer COFAG-Chef ausgesagt, er wird den Grünen zugerechnet.

Auch Zafoschnig bestritt, dass die Covid-Finanzierungsagentur eine Art „türkiser Selbstbedienungsladen“ sei, die milliardenschweren Unternehmern zu Gewinnen verhelfen sollte, wie es die Opposition teilweise sieht. Er selbst verdiene ein Jahresbrutto von 220.000 Euro ohne Inflationsanpassung, legte Zafoschnig offen.

Marc Schimpel

(Bild: APA)

Obwohl Zafoschnig bei seinen Antworten kurz angebunden war, versuchte er dennoch, Antworten zu geben. So gebe es mittlerweile 4905 Rückforderungsfälle bei der COFAG, zur Gänze zurückbezahlt seien rund 34,7 Millionen Euro, 68 Millionen Euro seien gegengerechnet worden.

Eventuell Rückforderungen bei Benkos „Chalet N“
Zu speziellen Fällen – etwa zu Rene Benko und dessen „Chalet N“ – konnte er sich aber nicht äußern. Offensichtlich sei die Auszahlung aber korrekt gewesen. Es könnte aber sein, dass die Finanzverwaltung im Rahmen einer Prüfung etwas zurückfordert, sollte das Objekt vorwiegend privat genutzt worden sein.

Rene Benko bei einem Gerichtstermin in Innsbruck

(Bild: Christof Birbaumer)

Auch Finanzbeamter als Auskunftsperson geladen
Vor Zafoschnig war Alfred Lejsek, ein Beamter im Finanzministerium, an der Reihe. Er konnte nicht sagen, ob Parteizugehörigkeit bei der Besetzung der Geschäftsführung der COFAG eine Rolle gespielt habe. Zur kritisierten fehlenden Konzernbetrachtung bei den Förderungen – in einem Schreiben als „die Mutter aller Missverständnisse“ bezeichnet – meinte die Auskunftsperson, dass man sich mit dem Thema beschäftigt und Expertisen eingeholt habe. Dies müsse erst repariert werden, als Folge werde es wohl Nachforderungen geben.

Lesjek wurde auch gefragt, wie es zur Gründung der Covid-Finanzierungsagentur gekommen war. So seien die üblichen Förderinstitutionen nicht auf die schwierige Situation vorbereitet gewesen. Niemand habe sich angeboten, zusätzliche Schwierigkeiten habe auch Homeoffice bereitet, das ja während der Coronapandemie üblich gewesen sei.

Teils hohe Gewinne durch Corona-Förderungen
Dass manche Unternehmen, die Corona-Förderungen erhielten, letztlich hohe Gewinne erzielten, sei nicht beabsichtigt gewesen, betonte Lejsek. „Es sind Kriterien definiert worden“, etwa für Ausfälle und Verluste. „Da ist nach Richtlinien vorgegangen worden und ausbezahlt worden.“ Auch politische Interventionen habe er nicht wahrgenommen. Lejseks Befragung – er war von der ÖVP geladen worden – dauerte rund zwei Stunden. Zu Mittag war Zafoschnig an der Reihe.

Benko-Vorführung einstimmig beschlossen
Am Ende der Donnerstagssitzung wurde auch die Vorführung von Benko beantragt und von den Fraktionen einstimmig beschlossen. Benko hatte aber ohnehin angekündigt, am 22. Mai zu erscheinen. Für den Fall, dass Benko doch nicht kommen wird, wurde ein Antrag auf Beugestrafe gestellt.