COFAG-U-Ausschuss

Finanzbeamter: Keine absichtliche „Überförderung“

Beim COFAG-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstagvormittag auch Alfred Lejsek, ein Beamter im Finanzministerium, ausgesagt. Der Beamte, der auch im COFAG-Aufsichtsrat sitzt, betonte, dass „Überförderungen“ von Unternehmen, die letztlich hohe Gewinne erzielten, keine Absicht gewesen seien. Politische Interventionen dementierte er.

Lejsek wurde gefragt, wie es zur Gründung der Covid-Finanzierungsagentur gekommen war. So seien die üblichen Förderinstitutionen nicht auf die schwierige Situation vorbereitet gewesen. Niemand habe sich angeboten, zusätzliche Schwierigkeiten habe Homeoffice bereitet.

Ob Parteizugehörigkeit bei der Besetzung der Geschäftsführung der COFAG eine Rolle gespielt habe, konnte Lejsek nicht sagen. Zur kritisierten fehlenden Konzernbetrachtung bei den Förderungen – in einem Schreiben als „die Mutter aller Missverständnisse“ bezeichnet - meinte die Auskunftsperson, dass man sich mit dem Thema beschäftigt und Expertisen eingeholt habe. Dies müsse erst repariert werden, als Folge werde es wohl Nachforderungen geben.

„Keine politische Intervention wahrgenommen“
Dass manche Unternehmen, die Corona-Förderungen erhielten, letztlich hohe Gewinne erzielten, sei nicht beabsichtigt gewesen, betonte Lejsek. „Es sind Kriterien definiert worden“, etwa für Ausfälle und Verluste. „Da ist nach Richtlinien vorgegangen worden und ausbezahlt worden.“ Auch politische Interventionen habe er nicht wahrgenommen. Lejseks Befragung – er war von der ÖVP geladen worden – dauerte rund zwei Stunden.

Von einem „völlig unnötigen Befragungstag“ hatte zuvor Yannick Shetty von den NEOS gesprochen. Er würde lieber mit der FPÖ über einen Spionage-Ausschuss reden, sagte er vor der Befragung. Man habe da keine Berührungsängste, erklärte er.

Lieblingsthema im COFAG-U-Ausschuss war am Donnerstag aber nach wie vor René Benko, der nun für 22. Mai zugesagt hat. „Ob er dann auch wirklich kommt, glaube ich erst, wenn er da ist“, zeigte sich Nina Tomaselli von den Grünen noch etwas skeptisch.

FPÖ-Mann sieht Überförderung bei Signa
Einer Vorführung Benkos würde auch die ÖVP zustimmen, meinte die türkise Abgeordnete Corinna Scharzenberger. Der Freiheitliche Wolfgang Zanger sieht noch immer eine Überförderung von Benkos Signa. Eigentlich müsste man wegen der fehlenden Konzernbetrachtung von den Konzernen eine Milliarde Euro nachfordern, befand auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.