Keine Handschellen

Benko sagt jetzt doch für U-Ausschuss zu

Abgeordnete nannten nach dem Absagenregen den 22. Mai als möglichen Ersatztermin für Benko – dem stimmte er nun „verbindlich“ zu.(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Das Hin und Her um die Vorladungen René Benkos vor dem COFAG-U-Ausschuss scheint nun ein Ende zu haben. Sein Anwalt bestätigte am Mittwoch eine „verbindliche Zusage“.

Konkret soll er damit am 22. Mai vor den Abgeordneten aussagen: Nach Rücksprache mit Benko könne das Erscheinen und die Verfügbarkeit (auch von dessen Vertrauensperson) „verbindlich zugesagt werden“, heißt es in dem Schreiben von Benkos Anwalt Norbert Wess an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie Verfahrensrichterin Christa Edwards. Benko werde auch schon am Vortag in Wien sein, dies werde auch schriftlich bestätigt.

Benko kommt Vorführung zuvor
Der Immobilienjongleur dürfte damit einer Vorführung mittels Polizei zuvorkommen. Zuvor hatte er sich gleich dreimal in Folge für eine etwaige Befragung „aus mehreren wichtigen Gründen“ entschuldigen lassen. Zuletzt etwa wegen des am Mittwoch stattgefundenen Gerichtstermins zu seiner Insolvenz als Unternehmer.

Das sorgte zuletzt für massives Unverständnis in der Politik. Die Grünen, aber auch die Sozialdemokraten hatten angekündigt, Benko im Falle einer neuerlichen Absage vorführen lassen zu wollen. Ein Rechtsstreit wäre wohl die Folge gewesen und hätte dazu führen können, dass er zum Termin im Mai in polizeilicher Begleitung vorgeführt worden wäre – das ist damit aber nun hinfällig.