Die jüngste Hitzewelle schlägt in Österreich voll durch. „Viele Wohnungen gleichen einem Backofen. Wer darin wohnt, findet kaum Erholung in diesen Tagen und Nächten“, zeigt sich Nina Tomaselli, Wohnbausprecherin der Grünen, besorgt. Sie verlangt einen Hitzeschutz für Mieter.
„Besonders Ältere und Kranke leiden unter der Hitze immens.“ Die Grünen haben deshalb einen Antrag auf ein klimagerechtes Mietrechtsgesetz im Nationalrat eingebracht. „Die Klimakrise zwingt den Wohnbau, auf die neue Situation zu reagieren. Gebäude müssen widerstandsfähiger werden und Menschen besser vor den zunehmenden Wetterextremen schützen. Die Bundesregierung muss schleunigst handeln“, mahnt Tomaselli.
Extreme Hitze- und Tropennächte nehmen deutlich zu – und viele Mietwohnungen, insbesondere in dicht bebauten Gebieten oder bei älteren Bauten, sind kaum bewohnbar. Wer eine Möglichkeit zur Anpassung habe, sei meist auf Zustimmung der Vermieter angewiesen – eine strukturelle Benachteiligung, die der grüne Antrag beseitigen soll.
Hitzeschutz-Maßnahmen sollen ausdrücklich erlaubt sein
Die Vorschläge der Grünen verlangen unter anderem zumutbare bauliche Veränderungen. Hitzeschutz-Maßnahmen wie außen liegende Beschattungssysteme, Sonnenschutzfolien oder Balkonbegrünung sollen ausdrücklich erlaubt sein. Reagieren Vermieter nicht innerhalb von zwei Monaten auf Anfragen, gilt ihre Zustimmung automatisch als erteilt.
Die Erhaltungspflicht der Immobilien-Eigentümer soll künftig auch thermische Sicherheit umfassen – Mietobjekte müssen nicht nur bewohnbar, sondern auch kühlbar sein.
„Hitzeschutz darf keine Frage vom Wohlwollen der Vermieter sein, sondern muss rechtlich abgesichert werden. Wir können Klimaanpassung in der Praxis nur dann schaffen, wenn Mieter einfach und sicher Zugang zu notwendigen Maßnahmen haben. Die Bundesregierung – insbesondere das Justizministerium – ist aufgefordert, so rasch wie möglich einen entsprechenden Gesetzesentwurf für klimafitte Mietwohnungen für alle vorzulegen.“
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