Sicherheitspolitik
Tusk: „Dann wäre die EU stärkste Macht der Welt“
Der polnische Regierungschef fordert seine EU-Kolleginnen und -Kollegen zu mehr Taten mit Blick auf eine gemeinsame Sicherheitspolitik und Unterstützung der Ukraine auf.
„Wenn all die Worte, die in den letzten Jahren hier in Brüssel über gemeinsame Verteidigung gefallen sind, in Kugeln und Raketenwerfer umgewandelt werden könnten, wäre Europa die stärkste Macht der Welt“, schrieb Tusk am Donnerstag auf der Plattform X als Reaktion auf die jüngsten Beschlüsse im Rahmen des EU-Gipfels. Darin wird angesichts massiver russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt
Das EU- und NATO-Land Polen ist einer der engsten militärischen Verbündeten der Ukraine und hat knapp eine Million Flüchtlinge von dort aufgenommen. Polen ist außerdem eine wichtige Drehscheibe für westliche Unterstützung für Kiew.
Polen will sich an Sky Shield beteiligen
Tusk hat kürzlich angekündigt, sein Land werde sich dem von Deutschland angestoßenen Projekt European Sky Shield anschließen. Die Initiative wurde von Deutschland initiiert, Ziel ist die Stärkung der Luftraumabwehr vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Mit dem Schutzschirm, der über die teilnehmenden Länder gespannt wird, sollen Drohnen und Raketen (auch ballistische und atomar bestückte) frühzeitig erkannt und abgewehrt werden.
Die Initiative wurde am 13. Oktober 2022 von 13 EU-Staaten sowie Großbritannien und Norwegen gegründet. Außerdem sind die NATO-Staaten Slowakei, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, Niederlande, Rumänien, Slowenien, Estland sowie Dänemark und Schweden dabei. Als einzige neutrale Länder unterzeichneten Österreich und die Schweiz am 7. Juli 2023 eine Absichtserklärung zur Teilnahme.
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