FPÖ und NEOS dagegen

Leerstandsabgabe im Nationalrat beschlossen

Politik
17.04.2024 12:30

Am Mittwoch hat der Nationalrat mit Verfassungsmehrheit die Leerstandsabgabe für Wohnungen beschlossen. Entsprechende Abgaben fallen bereits in den meisten Bundesländern an, allerdings können sie nur eingeschränkt verhängt werden.

Nun gab der Bund sozusagen grünes Licht. Zusätzlich zur Koalition stimmte auch die SPÖ zu. Die ÖVP betonte am Mittwoch, dass es sich aber nicht um eine neue Bundesabgabe handle, sondern es eine kompetenzrechtliche Änderung sei. Da es schwierig sei, tatsächlichen Leerstand bei Wohnungen zu eruieren, sei es gut, wenn hier die Länder die Kompetenz hätten, sagte Wohnbausprecher Johann Singer.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) begründete die Beschäftigung mit dem Wohnbau mit dem „irren Zulauf“ der KPÖ. Sie habe gehofft, über diese Parte nur mehr in den Geschichtsbüchern zu lesen. „Wir wollen dem Leerstand an den Kragen“, sagte Abgeordnete Nina Tomaselli von den Grünen.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) (Bild: APA/Helmut Fohringer)
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)
Abgeordnete Nina Tomaselli (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Abgeordnete Nina Tomaselli

SPÖ: Wird Wohnungsnot nicht lösen
Die SPÖ sagte, nichts gegen die Leerstandsabgabe zu haben, aber sie alleine werde die Wohnungsnot nicht lösen. Die Partei will zudem einen Mietpreis- und einen Zinsdeckel. Dazu sollen Übergewinne der Banken abgeschöpft werden.

Ablehnung kam von den Freiheitlichen und den NEOS. Susanne Fürst (FPÖ) sprach von einem Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum und einer Art Vermögenssteuer. Die NEOS meinen, dass das Kompetenz-Wirrwarr damit weiter verschlimmert werde. Zudem vermissen sie eine Obergrenze bei den Gebühren für die Länder.

230.000 leerstehende Wohnungen
Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete die Leerstandsabgabe in einer Aussendung als „wichtigen Schritt, (...) um den Bodenverbrauch endlich zu senken.“ Ihr nach stehen in Österreich derzeit 230.000 Wohnungen leer. Die Abgabe müsste aber wirksam und sozial treffsicher sein.

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