„Krone“-Kommentar

Der EU-Asylkompromiss ist voller Lücken

Ausland
14.04.2024 06:00

Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein – (so der römische Dichter Horaz): Nach acht Jahren Gewürge hat sich die EU auf die Asylreform geeinigt (außer Ungarn, eh klar). Basis ist der allerkleinste gemeinsame Nenner – und schon zeichnet sich neuer Knatsch ab. Ziel ist, den Schleppern das Handwerk zu legen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden – eine bloße Hoffnung, nicht mehr.

Irreguläre Migranten sollen rascher abgeschoben werden. Wer übernimmt gewaltsame Massenabschiebungen aus Lagern? Wohin? Wer nimmt sie auf?

Ist das alles durchdacht? Grüne Richter sehen rot, wenn es um sogenannte „unsichere Staaten“ geht.

Es ist richtig, dass das Asylrecht unangetastet bleibt, aber es ist ein individuelles – kein kollektives Recht.In den meisten Staaten der Welt ist Unterdrückung Normalzustand. Wer von dort ein besseres Leben sucht, hat noch lange keinen Asylgrund, wohl aber haben ihn jene, die individuell verfolgt werden. Asylanträge könnten auch an Botschaften gestellt werden.

Kein Zweifel: Die Massenmigration aus auffälligen, integrationsunwilligen Kulturkreisen muss eingeschränkt werden. Lassen wir einen über jeden Zweifel erhabenen Kronzeugen sprechen, den DDR-Bürgerrechtler und Altbundespräsidenten Joachim Gauck: „Irreguläre Zuwanderung zu begrenzen ist nicht moralisch verwerflich und sogar politisch geboten, wenn die demokratische Ordnung in Gefahr ist.“

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