Gesetz ist fix

Deutschland: Asyl-Bezahlkarte kommt bundesweit

Nach langem Hin und Her hat sich die Ampel-Koalition in Berlin nun auf ein Gesetz verständigt, das die bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Asylwerber ermöglicht. Zuvor hatten die Grünen sich gegen die Novelle gestemmt. 

Stein des Anstoßes war eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Denn diese wäre nötig gewesen, um die Bezahlkarte für Asylwerber bundesweit einzuführen. Die Grünen hatten diese Änderung bislang abgelehnt, auch ein Machtwort des Parteivorsitzenden Omid Nouripour hatte keine Wirkung gezeigt, berichtet die „Bild“.

„Stoppen Finanzierung von Schleuserbanden“
Nun konnte man sich doch einigen, wie FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler erklärt: „Mit dieser Einigung schaffen wir die Migrationswende und stoppen die Finanzierung illegaler Schleuserbanden. Damit bringen wir Ordnung in unser Asylsystem und bekämpfen einen zentralen Anreiz für irreguläre Einwanderung.“

Bargeldloses Einkaufen
Geflüchtete in Deutschland sollen – wie mit einer Debitkarte – bargeldlos einkaufen können. Die einzelnen Länder können die Nutzung auch auf eine bestimmte Region begrenzen. Die Abhebung von Bargeld ist nur bis zu einem gewissen monatlichen Betrag möglich. Wie hoch dieses sogenannte „Taschengeld“ ausfallen soll, sollen künftig die jeweiligen Bundesländer selbst entscheiden. 

Damit werde „den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort“ Rechnung getragen. „Die Regelung ermöglicht den Leistungsbehörden auch im Rahmen der Ermessensausübung Umstände zu berücksichtigen, aufgrund derer der Einsatz einer Bezahlkarte im Einzelfall nicht zweckmäßig erscheint“, heißt es im Entwurf weiter.

Die Bezahlkarte wird nur in Deutschland funktionieren und nicht im Ausland. Außerdem sind Überziehungen, Karte-zu-Karte-Überweisungen sowie sonstige Überweisungen im In- und Ausland ausgeschlossen.

Bald auch in Österreich?
Auch in Österreich findet man mancherorts Gefallen an der deutschen Idee. Derzeit wird ein Pilotprojekt erarbeitet, die Landes-ÖVP sprach sich etwa für einen Testlauf in Oberösterreich aus.