„Zuschlag erteilt“

Asyl-Bezahlkarte kommt im März in Bayern

In vier Kommunen in Bayern wird im März die neue Bezahlkarte für Asylwerberinnen und Asylwerber kommen (siehe Video oben). „Wir haben heute den Zuschlag für die Bezahlkarte (...) erteilt, die Ausschreibung ist abgeschlossen“, sagte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) am Dienstag in München.

Die Karte werde in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Grünzburg und in der Stadt Straubing getestet. „Wir sind damit voll im Zeitplan.“ Der genaue Termin für die tatsächliche Einführung stehe aber noch nicht fest. Das Innenministerium hatte eine europaweite Ausschreibung durchgeführt, bei der sich das Unternehmen Paycenter aus Freising durchsetzen konnte. Die Kommunen und die Spitzenverbände sind laut dem Innenministerium bereits an dem Prozess beteiligt.

Unterschiede zu Hamburg
Wie berichtet, wurde ergangene Woche in Hamburg die Bezahlkarte für Asylwerberinnen und Asylwerber eingeführt. Das sei aber nicht die Karte, die man in Bayern wolle, sagte Kirchner. Diese ermögliche Asylwerberinnen und Asylwerbern, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, nämlich eine hundertprozentige Barabhebung.

14 von 16 deutschen Bundesländern hatten sich Ende Jänner auf ein gemeinsames Vergabeverfahren geeinigt, um die Bezahlkarte bis Sommer einzuführen. Mit ihr soll etwa verhindert werden, dass Migrantinnen und Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie und Freundinnen sowie Freunde im Ausland überweisen.

Grüne gegen neues Bundesgesetz
Zuletzt war ein neuer Streit in der Ampel-Koalition ausgebrochen. Während SPD und FDP eine bundesgesetzliche Regelung wollen, halten die Grünen das nicht für nötig. Auch Staatskanzleichef Florian Hermann (CSU) betonte jetzt, dass der gesetzliche Rahmen aus bayerischer Sicht ausreichend sei. Kirchner spricht sich wiederum für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes aus.

In Österreich tritt bisher vor allem die ÖVP für eine solche Bezahlkarte ein. Über entsprechende Pläne unterhielt sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vergangene Woche mit seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann.