Jugendkriminalität

Kinder vor Gericht: So verschieden ist die EU

Politik
29.03.2024 20:00

In Österreich diskutiert man eine Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 Jahren. In anderen europäischen Ländern liegt die Grenze zwischen 8 und 18 Jahren.

Eine 12-Jährige wird monatelang von einer 17-köpfigen Jugendbande in Wien missbraucht. Der erschütternde Fall offenbarte eine große Problemzone und sorgte für hitzige Politdebatten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte via „Krone“ drastische Änderungen zum Bekämpfen beziehungsweise Verhindern der steigenden Jugendkriminalität. Im Zentrum steht dabei die Strafmündigkeitsgrenze. In Österreich 14 Jahre. Jüngere Teenager könnten dadurch bei Delikten wie Vergewaltigungen oder schweren Körperverletzungen nicht ausreichend bestraft werden. Heftige Debatten waren die Folge. Doch wie wird das in anderen EU-Ländern praktiziert? Es gibt eine klare Tendenz, und doch einige Ausreißer. Italien hat wie Österreich, Deutschland, Spanien und andere Länder mit 14 die Grenze angesetzt, die nordischen Länder Dänemark, Schweden, Island, Norwegen und Finnland mit 15.

15 Jahre Haft für 10-Jährige
Dieser Bereich ist am stärksten innerhalb der EU vertreten. Es gibt aber auch andere Modelle. In Belgien oder in Bulgarien etwa ist man erst mit 18 strafmündig – in Ausnahmefällen auch schon früher. Etwa, wenn ein Jüngerer (ab 14) Bedeutung und Qualität seines Handelns realisieren könne.

Ganz anders die Tendenz in Großbritannien. In England, Wales und Nordirland können auch 10-Jährige schon strafrechtlich verfolgt werden. In Schottland gibt es ab 8 Sanktionen. Bei 8- bis 11-Jährigen nennt man es „Children's Hearing“. Besonderes Aufsehen erlangte ein Mord von zwei 10-Jährigen 1993 in Liverpool an einem Zweijährigen. Die beiden bekamen letztlich 15 Jahre Gefängnis. 2001 wurden sie entlassen und erhielten neue Identitäten. In den Niederlanden und Irland ist die Grenze mit 12 definiert.

In Österreich sind die meisten Experten gegen eine Herabsetzung des Alters für Strafmündigkeit. Tenor: „Kinder einsperren bringt nichts.“  FPÖ-Chef Herbert Kickl indes fordert schon länger eine Herabsetzung der Grenze auf 12, in einem großen „Krone“-Interview dachte er auch über Bootcamps für Jugendliche nach Vorbild der USA nach. Dort würden sie wissen, was Angst heiße und Disziplin lernen.

Karl Nehammer hat jedenfalls Gerhard Karner (Innenminister) und Karoline Edtstadler (Verfassungsministerin) beauftragt, ein Reformpaket zu erarbeiten. Einen Zwischenbericht soll es Ende April geben.

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