Nicht rechtlich

Kriegszustand: Putin-Sprecher rudert wieder zurück

Kurz nach der Aussage, dass sich Russland im Krieg befinde (siehe Video oben), ist Kreml-Sprecher Dmitri Peskow jetzt wieder zurückgerudert. Juristisch werde der Status der Kampfhandlungen beibehalten, es handle sich somit um eine „militärische Spezialoperation“.

Das sagte Peskow am Freitag auf Nachfrage von Medienvertreterinnen und Medienvertretern. „De jure ist es eine militärische Spezialoperation.“ Der Sprecher äußerte sich, nachdem das russische Militär in der Nacht auf Freitag den wohl größten konzertierten Angriff auf die Energieinfrastruktur des Nachbarlandes durchgeführt hatte.

Hier sehen Sie einen Tweet von Universitätsprofessor Gerhard Mangott, der zu russischer Außenpolitik forscht.

Kriegsrecht in vier Gebieten
Sollte tatsächlich das Kriegsrecht ausgerufen werden, hätte das für die Bevölkerung in Russland weitere Einschränkungen zur Folge. Während eines Kriegs kann beispielsweise eine Ausgangssperre verhängt werden. Bisher gilt das Kriegsrecht nicht national, sondern lediglich in den teilweise besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja.

Wie berichtet, hatte der Kreml am Freitag erstmals offiziell eingeräumt, dass sich Russland im Krieg befinde. „Wir sind im Kriegszustand. Ja, es begann als eine spezielle Militäroperation, aber sobald diese Gruppe gebildet wurde, und der kollektive Westen ein Teilnehmer dessen auf der Seite der Ukraine wurde, wurde dies zum Krieg für uns“, sagte Sprecher Peskow.

Soldat in der Ukraine(Bild: AP)

Kein Existenzrecht für Ukraine
Bei dieser Gelegenheit stellte er auch erneut die Existenz der Ukraine infrage. Russland könne die Existenz eines Landes an seinen Grenzen nicht erlauben, das bereit sei, alle Mittel einzusetzen, um die Halbinsel Krim einzunehmen. Die ukrainische Halbinsel war bereits 2014 von Russland eingenommen und annektiert worden. Der Krieg in der Ukraine begann im Februar 2022.

Bereits zu diesem Zeitpunkt sprach Präsident Wladimir Putin von einer „militärischen Spezialoperation.“ Das russische Heer besetzte große Teile des Nachbarlandes, konnte aber nicht wie geplant die Hauptstadt Kiew einnehmen. Später trieben die ukrainischen Truppen, auch mit westlicher Militärhilfe, die Besatzungstruppen aus einigen Landesteilen zurück.

Derzeit halten die russischen Behörden einschließlich der Krim ein Fünftel der Ukraine besetzt. Bei den Kampfhandlungen kamen Zehntausende Menschen ums Leben, darunter auch viele Zivilpersonen. Die russischen Truppen sind aktuell in der Offensive.