Aggressor stoppen

EU will russische Gasimporte bis 2027 verbieten

(Bild: APA/JOE KLAMAR)

Die Europäische Union macht ernst: Insidern zufolge will die Staatengemeinschaft neue Gasverträge mit Russland bis zum Jahresende untersagen und bestehende Verträge bis Ende 2027 auslaufen lassen.

Trotz des brutalen Angriffskrieges gegen die Ukraine werden rund 19 Prozent des Gasbedarfs in der EU weiterhin durch Gas aus Russland gedeckt. Die Lieferungen kommen über die Pipeline Turkstream oder als Flüssiggas (LNG) per Schiff in die EU. Zwar hat die EU das Ziel formuliert, bis 2027 Brennstofflieferungen aus Russland zu beenden. Bindend ist dies jedoch nicht.

Bis Ende 2027 soll nun ein Gesetzesvorschlag zum Verbot russischer Gas- und Flüssigerdgasimporte im Rahmen bestehender Verträge vorgelegt werden. Die Pläne könnten sich vor der Veröffentlichung aber noch ändern.

Entsprechende Verträge der EU-Kommission sollen noch am Dienstag veröffentlicht werden, versicherten drei mit den Plänen vertraute Personen. Der Fahrplan werde die Verpflichtung enthalten, im Juni ein Verbot neuer russischer Gasimportgeschäfte bis Ende 2025 vorzuschlagen.

Hattmannsdorfer: „Unmissverständliches Zeichen an Russland“
Für Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist „das angedachte Verbot zum Import von russischen Gas nach Europa im Ringen um Frieden ein unmissverständliches und richtiges Zeichen an Russland“. Österreich habe in diesem Bereich bereits seine Hausaufgaben gemacht und beziehe seit dem Jahreswechsel kein Gas mehr direkt aus Russland, die OMV habe beispielsweise entsprechende Verträge gekündigt.

Oberstes Ziel der europäischen Energiepolitik müssen aber Versorgungsssicherheit und leistbare Energiepreise bleiben. Hattmannsdorfer: „Wir müssen daher unsere Bezugsquellen konsequent diversifizieren und dürfen uns nicht von wenigen Ländern abhängig machen. Langfristig sollte sich die EU jedoch Optionen offenhalten und die Lage nach dem Ende des Krieges neu bewerten, um die Energieversorgung auch künftig sicher und kosteneffizient gestalten zu können“.

Friedensvertrag könnte Energieexporte wieder befeuern
Diese Vorhaben der EU finden vor dem Hintergrund der Bemühungen der USA statt, Russland zu einem Friedensvertrag mit der Ukraine zu drängen. Sollte es zu einem solchen Deal kommen, könnte dies russischen Energieexporten wieder die Tore öffnen.