„Krone“-Kommentar

Migration: Partnerschaft ohne Moralkeule

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Der Druck illegaler Migration hält Europas Politik in Atem, ist Hauptursache des Rechtsdralls, zerfrisst die politische Mitte. Alle Versuche, die Mittelmeer-Balkan-Route zu schließen, den Schleppern das Handwerk zu legen, haben bisher zu wenig Erfolg geführt.

Erstens sträuben sich die nordafrikanischen Regierungen gegen „neokolonialistische Diktate“ aus Europa, und zweitens leisten NGOs Widerstand gegen Rückführungen wegen Menschenrechtsverletzungen in Herkunftsstaaten.

So wird sich das Problem nicht lösen lassen. So wird weiterhin kaum ein Migrant, der den Weg über das Mittelmeer überlebt und EU-Boden erreicht, abgeschoben werden können.

Pragmatismus gefordert
So gut wie alle Herkunftsstaaten sind keine Demokratien. Die Moralkeule hilft nicht. Das hat sich erwiesen. Soll deshalb die Flinte ins Korn geworden werden? Pragmatismus ist gefordert!

Die EU – mit Initiative des Bundeskanzlers – hat nun am Beispiel Ägyptens einen neuen Weg beschritten: eine strategische Partnerschaft „in Augenhöhe“. Das Land am Nil steht selbst unter enormem Migrationsdruck und am Rand der Pleite, ist aber ein Stabilitätsfaktor in Nahost. Ägypten genießt Prestige in Afrika und kann Beispielwirkung ausüben.

Soll deshalb der Menschenrechtsfaktor auf der Strecke bleiben? Nein. In einer echten Partnerschaft kann besser auf Achtung der Menschenrechte eingewirkt werden als mit der Moralkeule.