EU-Spitze in Kairo

5 Milliarden Euro für Migrationsdeal mit Ägypten

Bundeskanzler Karl Nehammer unterzeichnet am Sonntag in Ägyptens Hauptstadt Kairo mit anderen Staats- und Regierungschefs der EU einen Migrationspakt mit dem nordafrikanischem Land. Die EU lässt sich diesen Deal einiges kosten.

Nehammer ist am Sonntag zu einem Blitzbesuch nach Ägypten gereist. Es geht um die Unterzeichnung eines umfassenden Migrationsabkommens der EU mit dem Land am Nil. An dem Treffen mit Präsident Sisi nehmen auch die Amtskollegen Meloni (Italien), Mitsotakis (Griechenland) und De Croo (Belgien) sowie EU-Kommissionschefin von der Leyen teil.

Die EU-Staaten lassen sich den Deal mit Ägypten die stolze Summe von fünf Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2027 kosten. Das Geld soll die ägyptische Wirtschaft stabilisieren und bei dem Ausbau des ägyptischen Grenzschutzes gegen den Migrationsstrom aus den Nachbarregionen und dem Inneren Afrikas helfen. Sowohl der Sudan im Süden Ägyptens als auch Libyen im Westen lösen Migrationsströme aus.

Viele Migranten aus Afrika nehmen die gefährliche Reise über das Mittelmeer auf sich.(Bild: Laurin Schmid/dpa Picture Alliance/picturedesk.com)

Auch aus dem Gazastreifen droht eine große Migrationsbewegung. Die Grenze Ägyptens zu Gaza ist schon jetzt mit einem doppelten Stacheldrahtwall hermetisch abgeriegelt. Von ägyptischem Boden aus ist die Migrationsbewegung über das Mittelmeer durch strenge Überwachung gedrosselt.

Der Ägypten-Deal ist Teil der Maßnahmen der EU gegen die Mittelmeer-Route und soll gleichzeitig Ägypten bei der Bewältigung der Migrationsproblematik im eigenen Land entlasten. In Ägypten halten sich mehrere Millionen Migranten aus Innerafrika auf.

Blitzreise nach Kairo: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die Stabilität Ägyptens ist im höchsten Interesse Europas. Die österreichische Regierung setzt sich seit Jahren für effektive Abkommen mit nordafrikanischen Staaten ein, um illegale Migration in die EU und nach Österreich zu verhindern. Dazu führt sie intensive Kontakte mit den dortigen Regierungen.

(Bild: Krone KREATIV)

Der Kanzler: „Wir müssen verhindern, dass irreguläre Migranten überhaupt an die Grenzen Europas gelangen. Dazu bedarf es Abkommen, die auch Unterstützungsmaßnahmen für die Stabilität dieser Länder beinhalten. Unser Grundsatz ist: Wer vor Ort hilft, hilft doppelt.“

Solche Abkommen, so Nehammer, „sind dann erfolgreich, wenn sie in Augenhöhe zum Vorteil beider Seiten zustande kommen und neben Migration auch andere Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit etwa in Energie umfassen“.

Kurt Seinitz aus Ägypten