Kanzler in Kairo

„Abkommen wesentlich für die Sicherheit Europas“

Kanzler Karl Nehammer bei Ägyptens Präsident Al-Sisi(Bild: Florian Schroetter)

Bundeskanzler Karl Nehammer und weitere EU-Regierungschefs, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichneten am Sonntag einen Migrations-Pakt mit Ägypten. Für 7,4 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe bekämpft das Land in Nordafrika die illegale Migration durch Stärkung des Grenzschutzes.

„Das Migrationsabkommen mit Ägypten wird Rückübernahmen erheblich erleichtern“, zog Bundeskanzler Nehammer Bilanz des Treffens der EU-Spitzen mit Ägyptens Präsidenten al-Sisi, „allein schon dadurch, dass sich die Polizeibehörden kurzschalten können“.

Nehammer bezeichnete al-Sisi auch als verlässlichen Helfer auch in den Bemühungen um die Freilassung der österreichischen Geisel im Gazastreifen. Nähere Informationen über das Schicksal der Geiseln gibt die Hamas aber nicht frei.

Bundeskanzler Nehammer beim Flüchtlingsgipfel(Bild: Florian Schroetter)

Der Kanzler schreibt sich zugute, dass er durch seinen Besuch bei Präsident al-Sisi im April des Vorjahres das Eis gebrochen hatte und durch seinen ersten Schritt die Partner in der EU in Richtung einer „Vereinbarung in Augenhöhe zum gegenseitigen Vorteil“ bewegen konnte. Schwerpunkte des Abkommens sind die Unterstützung legaler Migrationswege und Bekämpfung irregulärer Migration durch Stärkung des Grenzmanagements in Ägypten und nachhaltige Rückkehr. Die EU-Staaten planen dazu wirtschaftliche Investitionen bis zu 7,4 Milliarden Euro bis 2027. 600 Millionen für migrationsspezifische Projekte wie Betreuung von Flüchtlingen und Grenzschutz. Fünf Milliarden als Darlehen für das wirtschaftlich schwer gebeutelte Land. 1,8 Milliarden werden für Investments beispielsweise in die Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

Von der Leyen und Al-Sisi unterzeichnen den Flüchtlings-Deal(Bild: Florian Schroetter)

Bundeskanzler Karl Nehammer, mit den Regierungschefs Mitsotakis (Griechenland), Von der Leyen (EU-Kommission), Al-Sisi (Ägypten), Christodoulidis (Zypern), De Croo (Belgien) und Meloni (Italien)(Bild: Florian Schroetter)

Ägypten ist sowohl Aufnahme-, Durchzugs- als auch Ursprungsland von etwa 8 Millionen Migranten. Das Land am Nil hat zwar seine Mittelmeergrenze effektiv für Schlepperorganisationen geschlossen, aber viele aus Ägypten kommen über den Osten Libyens nach Europa.

Bundeskanzler Nehammer nach dem Treffen von Kairo: „Es funktionieren nur Vereinbarungen, die für beide Seiten gewinnbringend sind. Gerade deshalb ist dieses Ägypten-Abkommen wesentlich für die Sicherheit Europas. Es umfasst neben der Migration auch andere wichtige Bereiche der Zusammenarbeit.“

Die Flüchtglingsroute über das Mittelmeer ist gefährlich(Bild: AFP or licensors)

Bei illegaler Migration will Kanzler
 „Tabus brechen“ Der Ägypten-Deal, so der Kanzler, sei zwar ein wichtiger Schritt, aber im Kampf gegen die illegale Migration müssten wir in der EU alle Hebel in Bewegung setzen, Tabus brechen und neue Wege gehen: „Das Ziel muss sein, dass Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und Abschiebungen dorthin durchgeführt werden können.“