Zugeständnisse

EU-Kommission offenbar vor Einigung mit Google

(Bild: dpa/A3471 Boris Roessler)

Neue Zugeständnisse von Google im Streit über die Marktmacht seiner Suchmaschine treffen bei EU-Wettbewerbshütern auf Wohlwollen. Die Vorschläge von Google seien eine Basis für weitere technische Gespräche, sagte EU-Sprecher Antoine Colombani am Dienstag. Er ging dabei nicht näher darauf ein, was der US-Konzern angeboten hat. Die Gespräche könnten dazu führen, dass die Ermittlungen wegen wettbewerbsschädlichen Verhaltens eingestellt werden.

Die EU-Kommission fordert von Google Zugeständnisse, die alle Plattformen abdecken - neben Computern auch Smartphones und Tablets. Diesem Verlangen sei der Konzern nachgekommen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat am Mittwoch zu einer Pressekonferenz eingeladen. Kreisen zufolge ist es wahrscheinlich, dass er sich auch zu den Google-Ermittlungen äußert.

Beschwerden über Marktmacht
Die Kommission eröffnete Ende 2010 ein Verfahren gegen den Internetkonzern. Mehrere Konkurrenten, darunter Microsoft, hatten sich über Geschäftspraktiken beschwert. Die Suchmaschine rücke auf unfaire Weise Dienste von Google in den Vordergrund. Auch schließe Google Knebelverträge mit Werbekunden ab, sodass diese keine Anzeigen mehr bei anderen Anbietern schalten könnten, hatte die Kommission moniert.

Unternehmen können bei Verstößen gegen EU-Recht mit Strafen belegt werden, die maximal zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen. Bei Google wären das rund vier Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro).