Zweiter Befragungstag

Signa-Sitz, Sittenwächter und Ex-Minister im Fokus

Der zweite Befragungstag im Erwin Schrödinger Lokal ist vorüber.

(Bild: Parlamentsdirektion/Michael Buchner)

Die Verschiebung des Signa-Sitzes, angebliche „schwarze Sittenwächter“, Prüfungen des Finanzamts Kufstein-Schwaz und Ex-Finanzminister Eduard Müller standen am zweiten Befragungstag im COFAG-Untersuchungsausschuss im Fokus. FPÖ und SPÖ fordern Müllers Rücktritt. 

„Der Tiroler“, wie ihn Wolfgang Peschorn, Anwalt der Republik, am ersten Tag des COFAG-Untersuchungsausschusses nannte, stand auch am zweiten Befragungstag im Erwin Schrödinger Lokal voll im Mittelpunkt - ohne selbst anwesend zu sein. Für Aufsehen sorgte einmal mehr auch Benkos Privatjet. Wie aus den Beamten-Befragungen hervorging, finanzierte der Steuerzahler das besagte Flugzeug mit neun Millionen Euro mit, was unter den meisten Fraktionen für Kritik sorgte.

Zu Befragungsbeginn war vor allem aber auch die Verlegung des Signa-Sitzes von Wien nach Innsbruck war Thema. „Den Grund für den aus unserer Sicht überstürzten Abzug können wir nur vermuten“, schilderte ein Beamter bei der Befragung - und erklärte. Es sei darum gegangen, dass eine Signa-Gesellschaft nach Luxemburg verkauft wurde, zu der auch die Liegenschaft „Goldenes Quartier“ gehört habe.

Verschiebung des Signa-Sitzes im Fokus
Diese Gesellschaft sei folglich wiederum um 141 Millionen Euro und ohne Gewinnaufschlag verkauft und folglich nur 14 Tage später von der luxemburgischen Gesellschaft wieder um 195 Mio. Euro weiterverkauft worden. In Österreich wäre somit kein zu versteuernder Gewinn angefallen, in Luxemburg jedoch 54 Millionen. Der Beamte habe die Ansicht vertreten, dass der größte Teil des Gewinns, nämlich 50 Millionen Euro, in Österreich angefallen und somit auch zu versteuern sei. Nach der Verlegung des Signa-Sitzes nach Innsbruck sei dort die Steuerbemessungsgrundlage jedoch mit nur 36 Millionen Euro angesetzt worden.

Der Finanzbeamte wollte den Akt nicht unterschreiben und erzählte, dass er daraufhin vom damaligen Finanzminister Eduard Müller kontaktiert worden sei. Er habe Müller gesagt, „dass man nicht in Luxemburg 54 Millionen Euro verdient und in Österreich nichts“. Er habe Müller mitgeteilt, dass sich Benko „nicht aussuchen kann, was er will“ und ihn auf möglichen Amtsmissbrauch hingewiesen, wenn die Finanz dem nachkomme. Müller, der heute Chef der Finanzmarktaufsicht ist, habe geantwortet, dass Benko „viel für Österreich getan“ habe. 

FMA-Chef für FPÖ „rücktrittsreif“
Müller, der somit am ersten und zweiten Tag von Beamten „belastet“ wurde, sieht sich nun auch mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. „Die Aussagen der Auskunftsperson im COFAG-Untersuchungsausschuss machen den Rücktritt des Leiters der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, unausweichlich“, meint Hafenecker. Der für Großbetriebsprüfungen zuständige Finanzbeamte habe erklärt, dass gegen ihn auf Basis falscher Vorwürfe ein Ermittlungsverfahren durch eine im Ministerium eingerichtete „Eingreiftruppe“ namens „Büro für interne Angelegenheiten“ eingeleitet wurde–in Marsch gesetzt von den „Zwillingen“ im Finanzministerium, wie der ehemalige Generalsekretär Thomas Schmid und der Sektionschef und nachmalige Minister Eduard Müller bezeichnet wurden. „Es handelt sich offenbar um eine ÖVP-Sittenpolizei im Finanzministerium, die noch dazu jeder Rechtsgrundlage entbehrt“, so Hafenecker.

Hafenecker ortet „schwarze Sittenwächter“
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker (FPÖ) sprach indes mit einem Beamten über ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Der Beamte führte aus, dass einer der beiden „Zwillinge“ (also Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid und Ex-Finanzminister Eduard Müller) eine Art Eingreiftruppe vom Büro für interne Angelegenheiten (BIA) losgeschickt habe. Hafenecker ortete einen Skandal sowie eine „ÖVP-Sittenpolizei im Finanzministerium“.

Finanzminister sei gefordert
„Nachdem sich Schmid durch seine Chat-Aktivitäten selbst zu Fall gebracht hat, ist nun auch die Zeit Müllers in verantwortungsvollen Positionen der Republik endgültig abgelaufen. Er ist als Vorstand der Finanzmarktaufsicht nicht mehr tragbar. Ich fordere ihn zum sofortigen Rücktritt auf bzw. Finanzminister Brunner zu dessen sofortiger Abberufung“, so Hafenecker. Ohnehin sei Müller offenbar mit seinem Amt völlig überfordert, zumal er auch die Signa-Pleite nicht kommen sah oder aus parteipolitischen Motiven wegschaute. Zustimmung kommt dafür seitens der SPÖ. Der rote Fraktionsführer Kai Jan Krainer meint: „Müller hätte erstens nie Vorstand der FMA werden dürfen, weil er die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Zweitens dürfte Müller schon lange nicht mehr Vorstand sein, weil er für die Finanzmarktaufsicht ein Reputationsrisiko ist“. 

Was muss noch alles passieren und über Müller bekannt werden, bis der ÖVP-Finanzminister Brunner ihn abberuft?

Kai Jan Krainer (SPÖ)

COFAG-Chef wurde befragt
Zu guter Letzt wurde der COFAG-Ausschuss am Donnerstag seiner Bezeichnung aber auch noch gerecht. COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel stand Rede und Antwort. Zur deutlich ausgefallenen Kritik des Rechnungshofs an der COFAG wollte sich der Geschäftsführer nur bedingt äußern. Er verwies mitunter darauf, dass man unter „irrem Druck“ gestanden sei, sich an Richtlinien gehalten habe und aufgrund der Pandemie vieles schnell gehen hätte müssen. Zudem berichtete er, dass geplant gewesen sei, die COVID-19-Finanzierungsagentur wieder aufzulösen sowie darüber, dass man auf die Finanzprokuratur zugegangen sei. 

Weiter geht es im COFAG-Ausschuss erst im April. Am Mittwoch startet indes der nächste, alleine von der ÖVP eingesetzte Ausschuss zu „Rot-blauem Machtmissbrauch“.