Der nächste Woche startende Cofag-Untersuchungsausschüsse wirft seine politischen Schatten bereits voraus. In gleich mehreren parlamentarischen Anfragen nahmen die Freiheitlichen die Geldflüsse aus den schwarz-grünen Ministerien genauer unter die Lupe.
Noch bevor im Ausschuss eine etwaige Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder geprüft wird, prüften die Blauen per parlamentarischen Anfragen ihrerseits jene Geldflüsse, die zwischen den Jahren 2020 und 2023 aus den schwarz-grünen Ministerien gemäß Anfragen an sogenannte „ÖVP-Spender“, „ÖVP-Inserenten“ und Unternehmen, an denen die ÖVP zumindest beim letzten Rechenschaftsbericht im Jahr 2020 mehr, oder weniger beteiligt war, flossen. Das beachtliche Ergebnis: Satte 6.714.844,54 Euro sollen unter anderen in Form von Werbeaufträgen und Fördergeldern die Seiten gewechselt haben.
Da für die Jahre 2021 bis 2023 noch kein Rechenschaftsbericht vorliege, könne die tatsächliche Summe an geflossenen Geldern laut den Freiheitlichen zudem sogar noch höher sein. Besonders brisant: 6.549.724,76 Euro, also der absolute Großteil davon, flossen aus ÖVP-geführten, der überschaubare Rest von 165.006,78 Euro aus den grün-geführten Ministerien.
„Hier werden offensichtlich über die ÖVP-Ministerien für die Partei Millionen umgangssprachlich abgezweigt. Das hat mit der Ära Kurz nicht geendet“, übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gegenüber der „Krone“ Kritik. Am Mittwoch wollen die Freiheitlichen die sogenannten schwarzen „Insider-Deals“ im Parlament zum Thema machen.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.