„Finanziert Krieg!“

SPÖ und NEOS wollen Abkehr von Russen-Gas

Politik
23.02.2024 16:01

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mahnen österreichische Spitzenpolitiker weiter eine Unterstützung der Ukraine ein. SPÖ-Chef Andreas Babler sagte am Freitag laut Aussendung, es brauche die enge Zusammenarbeit in der Europäischen Union, schlagkräftige Sanktionen, die nicht umgangen werden können, sowie die Unabhängigkeit Österreichs von russischem Gas. Österreich müsse „endlich aufwachen“, forderte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.

„Es kann nicht sein, dass wir zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine durch die enorme Abhängigkeit von russischem Gas noch immer den Angriffskrieg Putins finanzieren. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Österreich bei der Energieversorgung unabhängig von Russland wird“, so Babler gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der rote Politiker begrüßte die von der EU beschlossenen gesetzlichen Grundlagen zur Verwendung der eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine. Diese Gelder müssten auch zur Linderung der humanitären Katastrophe genützt werden.

NEOS: „Zeitenwende in Regierung nicht angekommen“
Putins Aggressionskrieg sei eine Zeitenwende für Europa und damit auch für Österreich, so die NEOS-Chefin. „Nur ist diese Zeitenwende in Österreich aufgrund der Untätigkeit dieser Bundesregierung nicht angekommen“, kritisierte Meinl-Reisinger. „Putin darf sich in der Ukraine nicht durchsetzen. Es geht um unsere ureigensten sicherheitspolitischen Interessen.“ Immer noch fehle eine neue Sicherheitsstrategie, immer noch hänge Österreich an Putins Russen-Gas - zuletzt mehr denn je. „Diese Bundesregierung hat damit zu verantworten, dass Österreich auch zwei Jahre nach dem Einfall Russlands in die Ukraine nicht nur den Krieg und das Leid der ukrainischen Bevölkerung in Milliardenhöhe mitfinanziert, sondern auch aufgrund der Gasabhängigkeit weiterhin erpressbar ist.“

Auch auf der Plattform X machte Meinl-Reisinger ihrem Unmut Luft:

Brandstätter: „Ukraine kämpft für europäische Werte“
Russlands Präsident „Wladimir Putin muss für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Das EU-Parlament steht sowohl hinter dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs und unterstützt auch die Einsetzung eines internationalen Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“, sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Der NEOS-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Helmut Brandstätter, der seit 2022 selbst viermal in der Ukraine war, betonte, nur ein wehrhaftes und starkes Europa mache Österreich sicher. „Seit zwei Jahren kämpft die Ukraine gegen Putin und für unsere europäischen Werte, für unsere Sicherheit, für Frieden und Freiheit.“

„Österreich als Teil der freien Welt steht der Ukraine auch weiterhin voll solidarisch zur Seite, solange wie nötig“, versicherte Außenminister Alexander Schallenberg laut Aussendung. „Präsident Putin hat es in der Hand, diesen Krieg noch heute zu beenden, indem er seine Truppen vollständig abzieht. Seine imperialen Träume die russische Großmacht wiederherzustellen, haben sich als Luftschloss entpuppt“, so der Außenminister. Über 107.000 aus der Ukraine Vertriebene seien bis heute in Österreich registriert, von denen sich nach wie vor ca. 70.000 im Land aufhalten. Österreich sei mit mehr als 210 Millionen Euro an staatlicher finanzieller und humanitärer Hilfeleistung einer der größten Unterstützer der Ukraine und ihrer Nachbarländer. Allein 80 Millionen Euro davon stammten aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums. Darüber hinaus würden Sachgüterlieferungen der Bundesländer und Gemeinden kontinuierlich fortgesetzt.

 krone.at
krone.at
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.



Kostenlose Spiele