Untersuchungsausschuss

Finanzministerium rückt Benko-Akten nicht heraus

Das Immobilienimperium von René Benko soll im parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden. Es geht einerseits um Steuervermeidung durch komplizierte Firmenkonstruktionen und anderseits um Corona-Förderungen. Das Finanzministerium hält allerdings zum Ärger der Grünen Akten zurück.

Die Grünen haben Unterlagen von zwei Immobilien (Chalet N und Schlosshotel Igls) angefordert, bei denen gerade steuerliche Prüfungen laufen. Das Ministerium gibt diese aber nicht heraus und argumentiert damit, dass diese Immobilien nicht René Benko zuzurechnen seien. „Gleichzeitig schreiben sie, die Laura Privatstiftung gehöre schon zu Benko. Schlosshotel und Chalet gehören zur Laura Privatstiftung“, sagt die Abgeordnete Nina Tomaselli.

Tomaselli ortet hier „schwindlige Hotelkonstruktionen, die zu schwindligen Steuerkonstruktionen werden könnten“. Im ÖVP-Finanzministerium gebe es geradezu ein „Wohlfühlprogramm bei Benkos Steuerangelegenheiten“, so die Abgeordnete. So wurde zum Jahreswechsel bekannt, dass sich bei der 60 Millionen schweren, privat genutzten Villa 12 Millionen Euro an Umsatzsatzsteuerschulden angehäuft haben.

Ungereimtheiten sieht Tomaselli auch beim Chalet N. Diese sei offiziell als Hotel geführt worden. „Wir können aber durch Akten belegen, dass Benko wohl selbst sein bester Gast ist. Laut aktuellen Medienberichten prüft die Finanz, ob alles steuerrechtlich mit rechten Dingen zugegangen ist. Wir wissen also, dass es bei den beiden Luxushäuser Steuerprüfungen gibt und das Finanzministerium will dem U-Ausschuss die Akten nicht liefern“, kritisiert Tomaselli. „Wir wollen vom Finanzministerium wissen, warum ist René Benko mit steuerlichen Taschenspielertricks durchgekommen?“

Es sei vom Finanzministerium ziemlich „dreist, dass den Abgeordneten der Blick in die Akten verwehrt wird“. Die Begründung, dass die privat genutzte Villa und Chalet, die der Privatstiftung von Benko gehört, nicht Benko zuzurechnen ist, sei haltlos. „Das Finanzministerium wäre gut beraten, sich an der politischen Aufklärungsarbeit zu Benko zu beteiligen“, so die Abgeordnete.

Das Ministerium betont auf Anfrage, dass man bemüht sei, „dem Untersuchungsausschuss alle Unterlagen vollzählig und pünktlich zu liefern und deutet an, dass die Abgeordneten ihre Anfragen präzisieren müssten. Die Gründe für die Nichtlieferung seien ausführlich beschrieben worden, „wodurch es dem Untersuchungsausschuss auch relativ einfach möglich gemacht wird, ergänzende Beweisverlangen zu stellen, um exakt jene Unterlagen zu erhalten, die auch ‘eigentlich gewollt‘ sind.“