Israel-Angriff in Gaza

UN-Kommissar kritisiert „kollektive Bestrafung“

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der Österreicher Volker Türk, zeigt sich angesichts der israelischen Angriffe auf Rafah sehr besorgt. Er wirft Israel nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober „kollektive Bestrafung der Palästinenser“ vor.

„Diese kollektive Bestrafung der Palästinenser, vor allem auch die Abkoppelung von humanitärer Hilfe, ist eine Verletzung des humanitären Völkerrechts“, sagte Türk dem Ö1-„Morgenjournal“. Er habe „schwerwiegende Bedenken“, dass Israels Vorgehen verhältnismäßig sei.

„Mir fallen eigentlich keine Worte mehr ein“
Die Lage in Rafah im Süden des Gazastreifens bezeichnete Türk, der am Montag an einem Treffen der EU-Entwicklungsminister in Brüssel teilnimmt, als „schrecklich. Mir fallen eigentlich keine Worte mehr ein, wie man die Situation zurzeit beschreiben kann“.

Rafah habe vor dem Krieg eine Einwohnerzahl von circa 300.000 Menschen gehabt. Mittlerweile seien es 1,4 Millionen - ohne zureichende Ernährung und humanitäre Unterstützung. Viele hätten miterlebt, dass ihre Familienangehörigen getötet wurden, so Türk weiter.

„In so einer Situation noch einen Angriff zu führen, da frage ich mich schon: Was muss noch passieren?“, betonte der Österreicher. Mittlerweile seien rund 100.000 Menschen auf irgendeine Art und Weise vom israelischen Vorgehen im Gazastreifen „schwerst“ betroffen. 27.000 Menschen seien getötet worden, davon 70 Prozent Frauen und Kinder. Zudem gebe es etwa 60.000 bis 70.000 Verletzte.

UNO im Konflikt „leider Spielball geworden“
In dem Konflikt sei die UNO „leider Spielball geworden“, bedauerte Türk und betonte: Die „UNO ist nicht Teil eines Krieges“. Sie sei aber verpflichtet, Verletzung des humanitären Völkerrechts anzuprangern. Dafür werde die UNO und auch er persönlich angegriffen, berichtete Türk. „Diese Sündenbock-Mentalität ist etwas sehr Schlimmes.“

Türk: UNRWA-Hilfe kann „keiner ersetzen“
Außerdem verteidigt Türk das in die Kritik geratene Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge. „UNRWA erfüllt eine extremst wichtige humanitäre Arbeit“. Diese Hilfe könne „keiner ersetzen“. Einigen Mitarbeitern des Hilfswerks wurde zur Last gelegt, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein, bei denen rund 1.200 Israels getötet und über 200 verschleppt worden waren. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wird bei dem Treffen in Brüssel ebenfalls erwartet.