Hundstorfer stolz

“Arbeitslosenquote seit 14 Monaten EU-weit die niedrigste”

Nicht ohne Stolz hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Mittwoch im Nationalrat die heimische Arbeitsmarktbilanz im Vergleich zur EU präsentiert: Österreich sei eines der wenigen Länder mit Beschäftigungsrekorden - trotz Krise. So sei die Arbeitslosenquote seit 14 Monaten EU-weit die niedrigste. Die Opposition zog gegen das "Eigenlob" ins Feld und kritisierte nicht nur die Arbeitsmarktpolitik, sondern auch die Regierung insgesamt - und die FPÖ sowie das BZÖ auch die Euro-Maßnahmen.

Österreich sei "bei der Schaffung von Arbeitsplätzen weit voran", erklärte Hundstorfer. EU-weit seien seit Beginn der Krise vor drei Jahren 4,1 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, in Österreich hingegen 65.000 dazugekommen. Mit fast 3,5 Millionen gebe es so viele unselbstständig Beschäftigte wie nie zuvor. Die Arbeitslosenquote liege im EU-Schnitt bei 10,3 Prozent, in Österreich bei 3,9 Prozent. Auch bei Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern stehe Österreich gut da, so sei die Jugendarbeitslosigkeit die zweitniedrigste in der EU.

Auch für die nahe Zukunft sei laut Hundstorfer Optimismus angebracht, denn schon für 2013 werde ein stärkeres Wachstum prognostiziert. Aber man dürfe "sich nicht zurücklehnen, wir müssen weiterhin sehr viel tun", betonte der Ressortchef. Die "aktivierende Arbeitsmarktpolitik" müsse fortgesetzt werden, vor allem für Jugendliche und ältere Arbeitnehmer, verwies er auf Maßnahmen wie Jugendcoaching oder die budgetierten 750 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre für Arbeitnehmer über 50. Hundstorfer bekannte sich auch zum Sparen, aber "mit Maß und Ziel" – denn gleichzeitig müsse der Arbeitsmarkt unterstützt werden.

VP-Kopf für Schuldenabbau und gegen Mindestsicherung
Vom Koalitionspartner kam kein Widerspruch, aber ein anderer Akzent. "Österreich ist Beschäftigungs-Europameister", zeigte sich auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf stolz – die Politik habe gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen. Kopf strich aber die Notwendigkeit des Schuldenabbaus stark hervor. Dies sei Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit, wo Österreich "einige Plätze verloren" habe. Strikt wandte sich der Klubchef dagegen, "mit Schulden Konjunktur zu kaufen".

Eine kleine koalitionäre Auseinandersetzung gab es jedoch zum Thema Mindestsicherung. Hundstorfer trat der Meinung entgegen, es handle sich um eine "Hängematte": Ganz im Gegenteil, viele Bezieher seien in Beschäftigung vermittelt worden, hätten Kurse besucht - die Mindestsicherung "ist und bleibt ein Sprungbrett". Kopf sieht das anders: Für ihn "riecht es verdammt stark nach Dauerversorgung ohne Aktivierungsanspruch" - zumindest in Wien, wo weit mehr Bezieher verzeichnet würden als etwa in Niederösterreich. Deshalb sei eine Evaluierung der Maßnahme dringend nötig.

FPÖ und BZÖ: Euro-Krise wichtiger als Arbeitsmarkdaten
FPÖ und BZÖ kritisierten nicht nur das Eigenlob der Koalition, sondern auch die Tatsache, dass es zwar eine Erklärung zum Arbeitsmarkt gab, nicht jedoch zum viel drängenderen Problem der Euro-Krise. Die Regierung bringe "nichts Vernünftiges zustande", deshalb sei die Tagesordnung für die zwei Parlamentstage dünn, merkte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl an. Wenn man sie aber schon mit einer Erklärung eines Ministers füllen wolle, dann lieber zur Euro-Krise, wo doch "der Kontinent den Bach hinunterzugehen droht".

Auch BZÖ-Chef Josef Bucher erklärte, keinen Menschen würde interessieren, dass "Arbeitsmarktdaten heruntergebetet" werden. Interessant und wichtig wären Problemlösungskapazität und Lösungen für das "Euro-Schlamassel". Denn der Euro werde in drei Monaten "Geschichte" sein - "das ist die Herausforderung, um die es geht".

Grüne orten "Berg an Problemen" und fordern Maßnahmen
Die grüne Arbeitsmarktsprecherin Birgit Schatz widmete sich dennoch dem Arbeitsmarkt. Sie räumte zwar ein, dass Österreichs Zahlen "im europäischen Vergleich nicht schlecht ausschauen". Aber es gebe einen "Berg an Problemen" - vom starken Anstieg der Teilzeitbeschäftigung über das "Problem im Niedriglohnbereich", also dass viele Menschen von einem Vollzeitjob nicht mehr leben könnten, bis zur schwindenden Stabilität von Jobs. Schatz verlangte Maßnahmen für faire, existenzsichernde Löhne und Arbeitszeiten, "die ein gutes Leben ermöglichen".