NATO-Beitritt

Orban beharrt auf Besuch von Kristersson

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban(Bild: APA/AFP/Ludovic MARIN)

Ungarns Regierung will den NATO-Beitritt Schwedens erst ratifizieren, wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson seinen Amtskollegen Orban in Budapest besucht hat. Das teilte die Regierungspartei Fidesz am Freitag mit. Kristersson und Orban hatten sich am Donnerstag kurz bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel getroffen.

Kristersson hielt danach fest, dass das Gespräch mit Orban gut verlaufen sei. Zu einem Treffen in Ungarn äußerte er sich nicht konkret, ließ aber durchblicken, dass er es bevorzuge, erst dann nach Budapest zu reisen, wenn Ungarns Regierung den schwedischen NATO-Beitritt ratifiziert hätte. Ungarn ist der einzige der 31 Staaten des Militärbündnisses, der die Mitgliedschaft Schwedens nicht ratifziert hat. Ein Argument ist etwa angebliche Kritik an dem Zustand des ungarischen Rechtsstaats.

Parlamentssitzung am Montag
Für Montag, 5. Februar, hat die links-liberale Opposition eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. Die Regierugnsparteien Fidesz und KDNP gaben bereits an, dass ihre Abgeordneten nicht daran teilnehmen würden. Die Opposition konnte die Sitzung mit der nötigen Stimmenzahl zwar beschließen, kann aber keinen Einfluss auf den Inhalt nehmen, da dafür auch die Stimmen von Fidesz nötig sind. Die eigentliche Sitzungsperiode des Parlaments beginnt erst am 26. Februar.

Aufgrund des Kriegs in der Ukraine hat Schwedens Regierung gemeinsam mit der finnischen im Mai 2022 die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde bereits Anfang April 2023 aufgenommen.