Grundrechte verletzt?

EU leitet neues Verfahren gegen Ungarn ein

Der ungarische Premier Viktor Orban(Bild: AFP)

Die ungarische Regierung will „ausländische Einmischung“ verhindern und hat dazu ein Gesetz geplant - die EU-Kommission hat nun wegen des Verdachts auf massive Grundrechtsverstöße ein neues Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. In einer für diesen Zweck geschaffenen ungarischen Regierungsbehörde zur Überwachung der staatlichen „Souveränität“ sieht Brüssel ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer europäischer Grundrechte in Ungarn.

Die in der Verfassung verankerte Behörde hat zur Aufgabe, „Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen“. Das „Gesetz zum Schutz der Souveränität“ und die Ende Jänner eingesetzte Behörde schränken nach Ansicht der Kommission unter anderem „das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Wahlrecht der EU-Bürger“ ein, wie es in Erklärung aus Brüssel heißt. Die Regierung in Budapest hat nun zunächst zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.

Verstöße bringen Ungarn um Gelder
Im äußersten Fall drohen Ungarn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und mögliche Zwangsgelder. Wegen verschiedener Grundrechtsverstöße etwa beim Asylrecht sind derzeit rund 20 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn eingefroren.

Ungarn übernimmt im Juli EU-Ratspräsidentschaft 
Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, begrüßte das sogenannte Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn, kritisierte aber, dass dies „sehr spät“ komme. „Seit Jahren wird durch Viktor Orban die systematische Aushöhlung des Rechtsstaates weiter fortgesetzt, Zivilgesellschaft und Oppositionelle durch jüngste Gesetzesänderungen mundtot gemacht und Minderheitenrechte ausgehebelt“, so Vana in einer Stellungnahme. Dem ungarischen Premier müsse die Ratspräsidentschaft (Ungarn übernimmt diese mit 1. Juli, Anm.) entzogen werden, „alle zur Verfügung stehenden Mittel müssen ausgeschöpft werden, um die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen“, forderte sie.