Wegen Kriegsbegründung

UNO-Gericht eröffnet Verfahren gegen Russland

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitgehend zugelassen. Dabei geht es um die Rechtfertigung des Kremls für den Überfall auf das Nachbarland vor fast zwei Jahren. Millionen Menschen im Osten müssten vor einem Völkermord geschützt werden, wurde argumentiert.

Die ukrainische Seite hatte das zurückgewiesen und Russland bereits kurz nach Kriegsbeginn verklagt. Die russische Regierung missbrauche die Völkermord-Konvention, hieß es. Zudem wurd eine Erklärung des Internationalen Gerichtshof (IGH) gefordert, dass die Ukraine keinerlei Völkermord verübt oder geplant habe. Der Kriegsgegner beantragte wiederum, die Klage vollständig abzuweisen.

Das wies das UNO-Gericht ab. Es hält sich aber nicht für befugt zu entscheiden, ob Russland die Konvention missbraucht hat, da dieser Fall nicht gedeckt ist. Das Weltgericht soll Konflikte zwischen Staaten klären.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag eine Klage der Ukraine gegen Russland weitgehend zugelassen.(Bild: AP)

Viele Unterstützer für Ukraine
Wann das Hautpverfahren beginnen wird, ist bisher unklar. Die Ukraine wird vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen von 32 westlichen Verbündeten unterstützt. Prozesse vor dem Gerichtshof können sich allerdings über Jahre hinziehen. Zudem ghat der IGH keine Machmittel, die bindenden Entscheidungen durchzusetzen.

Erst am Mittwoch hatte derselbe Gerichtshof eine andere Klage der Ukraine gegen Russland aus dem Jahr 2017 in den meisten Punkten abgwiesen. Russland wurde vom Vorworf der Terrorismus-Finanzierung in der Ostukraine freigesprochen (siehe Video oben).