04.06.2012 11:25 |

"Medienkampagne"

Graf zieht sich aus Stiftungsvorstand zurück

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf zieht sich aus dem Vorstand der Privatstiftung von Gertrud Meschar zurück. Die anhaltende Medienkampagne schade der Stiftung und der Stifterin, lautete die Begründung in einer Aussendung seines Anwalts Hannes Füreder am Montag. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist Graf weiterhin in vollem Umfang zurück. Er kündigte zudem an, zur Causa keine weiteren öffentlichen Stellungnahmen abzugeben.

"Ich habe heute den Rechtsanwalt der Stiftung, Dr. Hannes Füreder, ersucht, das Gericht umgehend zu informieren, dass ich den Vorstand verlasse", wird Graf in der Aussendung zitiert.

"Keinerlei Eigeninteressen"
"Auch wenn die neuen Berater von Frau Meschar darauf keine Rücksicht nehmen, fühlt sich Graf dem Stiftungszweck und damit dem Wohl der Stifterin weiterhin verbunden. Er (Graf, Anm.) verfolge keinerlei Eigeninteressen und ziehe sich daher zurück", heißt es weiter. "Obwohl Grafs Vorstandstätigkeit mit der Politik nicht das Geringste zu tun habe, werde durch eine undifferenzierte und völlig unausgewogene Medienberichterstattung versucht, diese Angelegenheit und insbesondere die Stifterin gegen die FPÖ zu instrumentalisieren. Auch um den dadurch drohenden Schaden zu begrenzen, ziehe sich Graf nun aus der Stiftung zurück."

"Ich werde mich ausschließlich gegenüber den zuständigen Gremien - dem Wirtschaftsprüfer und dem Gericht - äußern", erklärte Graf zudem. Weiteren Falschbehauptungen, egal ob durch Medien oder durch das neue Umfeld der Stifterin, werde er nun mit Klagen begegnen. Davon ausgenommen sei nur die Stifterin selbst: "Alles, was sie bisher gesagt hat, hat in mir den Eindruck erhärtet, dass sie selbst das größte Opfer dieser merkwürdigen Entwicklungen sein wird. Ich werde die mehr als zwanzigjährige Freundschaft mit Frau Meschar in überwiegend guter Erinnerung behalten und wünsche ihr für die Zukunft nur das Beste."

Während Graf nun vom Abberufungsverfahren des Vorstandes vor dem Handelsgericht nicht mehr direkt betroffen ist, könnte dies aber weiterhin seine beiden Parteikollegen betreffen. Sowohl der Wiener FP-Landtagsabgeordnete Alfred Wansch als auch der Rechtsanwalt Michael Witt betonten noch am Montag, dass sie ihre Funktionen nicht wie Graf zurücklegen, sondern die Vorwürfe entkräften wollten.

FPÖ: Graf bleibt Dritter NR-Präsident
In seinem Amt als Dritter Nationalratspräsident bleibt Graf für seine Partei allerdings weiterhin unumstritten, wie FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag erklärte. Ein solcher Schritt hätte auch nichts mit der jetzt zurückgelegten Funktion als Stiftungsvorstand zu tun. "Diese betraf die Privatperson und stammte aus einer Zeit, als Graf noch nicht einmal Abgeordneter zum Nationalrat war", so Kickl. Für ihn ist der Rückzug "ein richtiger und in der gegebenen Situation notwendiger Schritt für ihn selbst, für die Stifterin, die Stiftung und die FPÖ und wird von uns begrüßt".

Kickl zeigte sich auch "fest davon überzeugt", dass es Graf in den kommenden Wochen gegenüber Wirtschaftsprüfer und Gericht anhand von Sachbeweisen gelingen werde, "die Korrektheit und Rechtmäßigkeit seiner Vorgangsweise als Stiftungsvorstand darzustellen und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften". Der FPÖ-Generalsekretär forderte zudem die Vertreter von Meschar dazu auf, ihrerseits "zügig und konstruktiv an einer Lösung der offenen Fragen mitzuarbeiten um damit ein Ergebnis zustande zu bringen, das dem aktuell gegenüber der Vergangenheit geänderten Willen der Stifterin entspreche".

Andere Parteien fordern weitere Konsequenzen
SPÖ, BZÖ und Grüne sehen die Causa mit dem Rückzug aus dem Stiftungsvorstand allerdings noch lange nicht erledigt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger forderten am Montag einmal mehr den Rücktritt Grafs vom Nationalratspräsidenten-Amt. Als "besonders unerträglich" bezeichnete Kräuter die "Opfer-Täter Umkehr durch Graf": Dass sich Graf als Verfolgter und Opfer einer Medienkampagne darstelle sei "charakterlich bezeichnend und eine von FPÖ-Politikern bekannte Methode".

BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz bezeichnet den FPÖ-Politiker als "moralisch und menschlich abgedankt", sein Rückzug vom Stiftungs-Vorstand sei viel zu spät gekommen, erklärte er. Die Freiheitlichen würden sich überlegen müssen, "ob nicht das Handeln Grafs geradezu diametral zu den angeblichen Vorstellungen und Forderungen der FPÖ steht". Während die Partei behaupte, für den "kleinen Mann" da zu sein, werde die "kleine Frau" ausgeraubt, so Grosz.

Auch der ÖVP ist der Stiftungsrückzug von Graf zu wenig und verlangt "politische Konsequenzen". Das wäre eine "Frage des Anstandes", erklärte Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. Graf beschädige mit seiner Haltung das Ansehen des Amtes als Dritter Nationalratspräsident, so der Parteimanager. "Der Rückzug aus der Stiftung ist wohl das Mindeste - sich aber politisch daran abzuputzen, dass die gegen Graf erhobenen Vorwürfe nicht in Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit oder seinem Amt als Nationalratspräsident stünden, mutet mehr als seltsam an", so Rauch.

Meschar-Anwalt: "Ankündigungspolitik mit Hakerln"
Der Anwalt von Gertrud Meschar, Alexander Hofmann, zeigte sich nach Grafs Ankündigung skeptisch. "Das ist schon wieder so eine Ankündigungspolitik mit Hakerln", sagte er am Montag. Hofmann kritisierte vor allem, dass der Rückzug Grafs aus dem Vorstand angeblich nicht mit sofortiger Wirkung geschehen solle. Zudem sei noch unklar, ob sich auch der Wiener FP-Mandatar Alfred Wansch und der Wiener Rechtsanwalt Michael Witt aus der Stiftung zurückziehen.

Stiftungs-Causa um Geld einer alten Dame
In der Affäre geht es um Vorwürfe gegen den Politiker in seiner Funktion als Vorstand einer Stiftung. Diese war vor einigen Jahren im Auftrag der heute 90-jährigen Gertrud Meschar gegründet worden. Nunmehr fühlt sich die Stifterin von Graf reingelegt, unter anderem da die Stiftung angeblich gegen ihren Willen eine Immobilie gekauft hat, in der ein Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist.

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