Spritpreis-Bremse gilt erstmals an Fronleichnam

Für das verlängerte Fronleichnam-Wochenende bedeutet die Novelle, dass der Preis bis zum kommenden Dienstag (5. Juni) noch erhöht werden darf. Von da an darf der Preis bis Sonntagmitternacht nicht mehr angehoben werden. Von Dienstag auf Mittwoch - bis spätestens 11 Uhr - dürfen die Preise aber noch gesenkt werden, danach geht auch das nicht mehr.

"Dadurch, dass der Preis weder nach oben noch nach untern verändert werden darf, soll sichergestellt werden, dass die Unternehmer Preise festlegen, die für den Konsumenten ausgewogen sind - also ein Durchschnittspreis entsteht. Gleichzeitig wird den Tankstellenbetreibern aufgrund der individuellen Kalkulation ein angemessener Deckungsbeitrag ermöglicht", so der Minister.

Anders sieht das die Mineralölindustrie: "Sinken die internationalen Produktpreise, dann müssen die Unternehmen eine staatlich verordnete Kundenabzocke umsetzen."

Strafen bis zu 2.180 Euro
Ein Verstoß gegen die Spritpreis-Bremse wird mit maximal 2.180 Euro bestraft. Auch kleine Tankstellen wurden in die Novelle miteinbezogen, um nicht den Gleichheitsgrundsatz zu verletzen. Zuvor hatte es geheißen, dass Unternehmen, die nicht mehr als drei Tankstellen besitzen, in den Genuss einer Ausnahmeregel kommen. Mitterlehner geht davon aus, dass es Klagen der Mineralölindustrie geben wird. Diese hatte den Rechtsweg schon vor zwei Wochen angekündigt und dem Minister "Populismus pur" sowie "Doppelmoral" vorgeworfen.

Mitterlehner: "Preise werden weiter steigen"
Der Wirtschaftsminister warnte am Freitag vor der überzogenen Erwartung, dass die Tankstellenpreise durch die neue Verordnung sinken. "Wie Experten bestätigen, müssen wir uns darauf einstellen, dass die Treibstoffpreise in Zukunft noch weiter steigen werden", so Mitterlehner.