"Verdient Achtung"

Ungarn-Besuch: Schüssel voll des Lobes für Orban

Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel hat während eines Besuches in Ungarn Premier Viktor Orban leidenschaftlich gegen Kritik verteidigt. Schüssel, der anlässlich der Halbzeit der 2010 gewählten Regierung am Donnerstag in Budapest weilte, erklärte, Orban handle "richtig, wenn er seine im Parlament errungene Zweidrittelmehrheit nutzt". Im Gegensatz zu den Behauptungen vieler Kritiker gefährde die Fidesz-Partei die Demokratie nicht, sondern setze ihre Macht dafür ein, "das Land auf den entsprechenden Kurs zu bringen".

Ungarn solle Schüssel zufolge von der Situation Gebrauch machen, um die es viele Länder beneideten, nämlich von seiner stabilen Regierungsmehrheit. Diese müsse "natürlich klug eingesetzt werden, tolerant und großzügig". "Ich sehe, dass die ungarische Führung in diesem Sinne arbeitet", unterstrich Schüssel. Immerhin hätten die ungarischen Bürger mit der Wahl "für die Reformen gestimmt".

Premier Orban und seine Fidesz könnten Fehler machen, man könne sie kritisieren, doch "auf jeden Fall verdienen sie Achtung für ihre Arbeit". "Ich vertraue auf Ungarn, auf die ungarischen Freunde. Es ist gut, dass Ungarn und Österreich nicht nur Nachbarn sind, sondern auch Partner", erklärte der Altkanzler am Donnerstagabend in einem Interview mit dem ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Umgang der Medien und der EU mit Ungarn "ungerecht"
Schüssel erinnerte daran, dass Österreich im Jahr 2000 wegen der Teilnahme der Freiheitlichen an der Regierung in einen ernsthaften Konflikt mit der EU geraten sei. Auf die Frage, ob sich Ungarn heute in einer ähnliche Situation befinde, betonte Schüssel: "Was die Medien betrifft, ja" - die internationale Presse würde die "Kritik maßlos verzerren". Die Medien würden Ungarn so darstellen, als würde es den gleichen Weg wie Russland gehen. "Das ist unverständlich und ungerecht."

Schüssel übte auch Kritik am Umgang der EU mit Ungarn. Die Aufgabe der Union und der Kommission sei es, Gesetze zu beurteilen. Und wenn sie etwas "begründet kritisiert, dann muss man das ändern". Budapest tue dies "freiwillig". Vertragsverletzungsverfahren wie gegen Ungarn würden gegen viele Länder angestrengt. Doch das erfolgte Einfrieren der Budapest zustehenden Kohäsionsfonds "halte ich für spezifisch".

Die berechtigte Kritik hinsichtlich des ungarischen Budgets sei doch "an die Vorgängerregierung gerichtet". Unter ihr seien laut dem Altkanzler die Staatsschulden innerhalb weniger Jahre von 50 auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Und das noch dazu "in einer prosperierenden Weltwirtschaft". Damals hätte niemand Kritik erhoben. Doch als die rechtskonservative Orban-Regierung an die Macht gekommen sei und "das Budget in ihre Hand nahm, hieß es, das ist nicht genug".

Der neue ungarische Staatspräsident Janos Ader nahm die Worte von Schüssel sehr positiv auf. "Jedes Lob tut gut", sagte Ader am Freitag bei seiner ersten Auslandsreise, die ihn nach Wien führte. Bundespräsident Heinz Fischer hingegen wollte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Aussagen des "freien Bürgers" Schüssel nicht Stellung nehmen: Der Kommentar eines österreichischen Präsidenten sei hier "nicht nötig" und auch "nicht angebracht".

Massive Schulden, hohe Arbeitslosigkeit, schwache Wirtschaft
Vor zwei Jahren hat Viktor Orban in Ungarn das Regierungsruder übernommen. Für seine Versprechen, das Land umzubauen und Arbeit, Wohlstand und Stabilität zu sichern, wurde er seitens hoffnungsvoller Bürger bei der Wahl am 25. April 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit belohnt. Zur Halbzeit führte die Regierung nun ihre Erfolge an: neue Verfassung, einheitlicher Steuersatz von 16 Prozent, Umgestaltung des Pensionssystems, Hilfe für Inhaber von Devisenkrediten und Einführung der Krisensteuern. Gleichzeitig wird Ungarn jedoch geprägt von massiven Staatsschulden und hoher Arbeitslosigkeit, schrumpfender Wirtschaft und einer tief gespaltenen Gesellschaft. Immer mehr Bürger wenden sich von Orban und seiner Fidesz ab.

Gespalten ist auch das Verhältnis zur Europäischen Union. Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Es gibt Kritik wegen des umstrittenen Mediengesetzes, Gefährdung der Unabhängigkeit der Nationalbank, der Datenschutzbehörde und der Justiz. Deswegen blockiert die Union auch die Verhandlungen Budapests mit dem Internationalen Währungsfonds über die Aufnahme eines Hilfskredites. Ungarn braucht angesichts der Rezession, in der es steckt, dringend Geld. Inzwischen wurde das Land durch Ratingagenturen auf Ramschniveau herabgestuft.