Kein Bargeld mehr

Gutscheine für Asylwerber spalten Rot-Pink in Wien

Sollen Asylwerber künftig Gutscheine bzw. Sachleistungen statt Geld erhalten? Bundeskanzler Nehammer will es, deutsche Gemeinden testen das bereits. Die Wiener Stadtregierung zeigt sich in der heiklen Frage jedoch uneins.

Im deutschen Bundesland Thüringen testen erste Landkreise Bezahlkarten statt Bargeld für Asylwerber. Mit den Karten können die Zugezogenen in den Geschäften der Region einkaufen. Das hat dazu geführt, dass ein Teil der Asylwerber bereits wieder abgereist ist, wie deutsche Medien berichten. Vermuteter Hintergrund: Weil Überweisungen in das Heimatland oder das Begleichen von Schulden an Schleuser nicht mehr möglich sind, zogen die Betroffenen weiter. Dorthin, wo es Bargeld gibt.

In Österreich will Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ebenfalls das System umstellen. Sprich, nur noch Sachleistungen für Menschen, die keinen aufrechten Aufenthaltstitel haben.

Wiederkehr: „Sachleistungen treffsicherer“
Das Thema wird wohl im Wahlkampf eine gewichtige Rolle spielen - und spaltet auch die Wiener Stadtregierung. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS), der auch für die Integration zuständig ist: „In vielen Bereichen sind Sachleistungen treffsicherer als Geldleistungen. Das betrifft vor allem Bereiche wie Miet- und Heizkosten sowie Familienleistungen.“

Hacker: Bargeld statt Gutscheine
Anders argumentierte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gegenüber der „Krone“. Er sei für Bargeld und gegen Gutscheine in der Sozialhilfe. Seine Begründung: Menschen würden durch Sachleistungen verlernen, mit Geld umzugehen.

Uneins: Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos)(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, APA/HERBERT NEUBAUER, Krone KREATIV)

So funktioniert das System
Um genau zu sein, und nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen: Asylwerber sind von der Sozialhilfe (Mindestsicherung) zunächst ausgeschlossen. Sie erhalten, wenn sie in einer Unterkunft des Bundes leben, 1,30 Euro am Tag  oder 40 Euro im Monat Taschengeld. Bei individueller Unterbringung wird monatlich ein Betrag (bar oder aufs Konto) für Miete und Verpflegung an den Fremden ausbezahlt, so das Innenministerium.

Werden Flüchtlinge zum Asylverfahren zugelassen dann wechseln sie in das Betreuungssystem der Länder. Ab diesem Zeitpunkt können laut Ministerium die Länder bestimmen, ob sie den Menschen Sach- oder Geldleistungen zukommen lassen.

Der dritte Schritt ist die Erlangung eines gültigen Aufenthaltstitels: Wenn das erfolgt ist, ist ein Wechsel in die Mindestsicherung möglich. 

Zurück zu Sozialstadtrat Hacker: Er will keine Bezahlkarten wie in Deutschland und auch keinen Flüchtling zu gemeinnütziger Arbeit zwingen, sondern den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen. „Sie sollen echte Jobs mit ordentlicher Entlohnung machen.“