Experten besorgt

Trump will vollständige Immunität für Präsidenten

Der von zahlreichen Gerichtsprozessen geplagte Ex-Präsident Donald Trump hat eine „vollständige Immunität“ für den Präsidenten der USA gefordert. Er argumentierte, ohne Immunität könnte das Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten sein oder ihr Amt „nicht ordnungsgemäß ausüben“. Dieses Problem hatte jedoch noch nie ein US-Präsident vor ihm: Trump ist der erste ehemalige US-Staatschef, der mit einer Anklage konfrontiert wurde.

US-Präsidenten müssten Immunität erhalten, um schwierige Entscheidungen treffen zu können, argumentierte Trump in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. Diese Notwendigkeit sei wichtiger als die Gefahr, die von Präsidenten ausgehe, wenn sie Regeln brechen. Die Immunität müsse selbst für Taten gelten, die „eine rote Linie überschreiten“, betonte der Republikaner.

Gleich vier Strafverfahren gegen Trump in Wahljahr
Trump will bei der Präsidentschaftswahl im November gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten. Umfragen zufolge hat er beste Chancen, von seiner Partei für die Wahl am 5. November nominiert zu werden. Zugleich sieht sich Trump im Wahljahr mit gleich vier Strafverfahren konfrontiert. Trumps Anwälte vertreten jedoch den Standpunkt, dass Trump „absolute Immunität“ genieße und nicht für Handlungen strafrechtlich verfolgt werden könne, die in seine Amtszeit fallen.

Anfang Dezember hatte Bundesrichterin Tanya Chutkan eine Immunität Trumps mit der Begründung zurückgewiesen, es gebe kein Gesetz, das einen Ex-Präsidenten vor strafrechtlicher Verfolgung schütze. Gegen ihre Entscheidung legten Trumps Anwälte Berufung ein, mit der sich nun das Bundesberufungsgericht befasst.

Kritik: Präsident mit voller Immunität ist „Diktator“
Die ehemalige US-Staatsanwältin Joyce Vance bermerkte zu Trumps Forderung: „Eines der offensichtlichen Probleme dabei (nur eines von vielen) ist, dass kein ehemaliger Präsident jemals angeklagt wurde. Nur Trump.“ der ehemalige Abgeordnete Joe Walsh gab zu denken: „Ein Präsident mit ‚voller Immunität‘ ist ein König, ein Diktator.“

Die Richter des Berufungsgerichts in Washington äußerten sich mit Blick auf den Antrag auf Immunität skeptisch. Im Falle einer Entscheidung zu seinen Ungunsten könnte Trump beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. „Gott segne den Obersten Gerichtshof“, erklärte Trump weiter bei Truth Social und betonte, er hoffe auf eine „einfache Entscheidung“ des Gerichts.

Der Beginn eines Prozesses gegen Trump vor einem Bundesgericht wegen Wahlmanipulationsvorwürfen ist bisher für den 4. März und damit inmitten der Präsidentschaftsvorwahlen angesetzt. Ohne vorherige Klärung der Immunitätsfrage kann der Prozess jedoch nicht stattfinden - weshalb offen ist, ob der Termin eingehalten werden kann.