Politik kurz notiert

27 Zufalls-Tiroler sollen Bürokratietiger zähmen

Das Land Tirol möchte die Verwaltung entbürokratisieren, dazu setzt sie auf Bürgerbeteiligung. Vom Zufall ausgewählte Tirolerinnen und Tiroler sollen Expertinnen und Experten in einer Art „Bürgerrat“ zur Seite stehen. Außerdem möchte die Landesregierung die Bauwirtschaft ankurbeln.

Mit zwei Entschlüssen kommt die Tiroler Regierung aus ihrer zweitägigen Klausur. Erstens: Eine Verwaltungsreform wird umgesetzt, der Bürokratietiger soll offenbar gezähmt werden. Vor allem, wenn es darum geht, Amtswege digital zu gestalten. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) betont aber, dass keiner zurückgelassen wird und es immer die Möglichkeit geben wird, Anträge etc. analog einzubringen. „Jede Bürgerin und jeder Bürger kommt in seinem Leben in Kontakt mit der Verwaltung. Umso wichtiger ist es, dass dieser Kontakt einfach, digital und bürgernah ermöglicht wird“, sagt Mattle.

Wir versuchen zu entbürokratisieren, die Verwaltung effizienter und schlanker zu gestalten.

LH Anton Mattle (ÖVP) und LHStv Georg Dornauer (SPÖ)

Für die Reform entsteht ein Tirol-Konvent, also eine Zusammenkunft aus Bürgern, Experten und Stakeholdern. Die Bürgerinnen und Bürger – 27 an der Zahl – sollen nach dem Zufallsprinzip ausgelost werden, drei aus jedem Bezirk. Aber keine Panik: Das Mitmachen ist freiwillig. Innerhalb eines Jahres soll die Reform dann ausgearbeitet sein. „Wir versuchen zu entbürokratisieren, die Verwaltung effizienter und schlanker zu gestalten“, erläutern Mattle und LH-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ).

Aufträge für Bauwirtschaft in allen Bezirken
Zweitens: Man darf sich auf Baustellen einstellen – und zwar im ganzen Land. Um der angeschlagenen Bauwirtschaft unter die Arme zu greifen, nimmt das Land seine Rolle als wichtiger Auftraggeber ernst und realisiert Bauprojekte in allen Bezirken. Zwei Milliarden Euro nimmt das Land dafür in die Hand, davon fließen etwa 105 Millionen Euro in die Wildbach- und Lawinenverbauung. Der Fokus soll auch auf kleinen und mittleren Unternehmen liegen, weswegen auch kleinere Bauvorhaben umgesetzt werden. Auf die Frage, wie es mit dem größten Hochbauprojekt – nämlich dem MCI steht – verwies Dornauer auf die eingelegte Pause für dieses Projekt. Eine Alternativprüfung der Gesamtkosten sei veranlasst worden, auch der Standort stehe infrage.

Willi für mehr 30er-Zonen
Die in Wien präsentierte Novelle der Straßenverkehrsordnung erleichtert Gemeinden das Durchsetzen von „Tempo 30“. Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) greift den Ball aus Wien auf und spricht sich erneut für eine rasche Umsetzung von mehr Tempo 30 Bereichen in der Landeshauptstadt aus.